15. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
...91 VwGO), da der Beteiligtenwechsel jedenfalls sachdienlich ist. Der derart geänderte Antrag ist allerdings dennoch unzulässig, da der Antragstellerin für dieses Begehren die analog § 42 Abs. 2 VwGO e...
REWIS RS 2020, 9473
31. Juli 2015
Einsatz einer Feuerwehr
...91 VwGO verbundenen Klagen, über die im Einverständnis der Beteiligten der Einzelrichter entscheiden konnte, sind zulässig aber unbegründet. 16Die beiden angefochtenen Bescheide vom 8. Oktober 2013 un...
REWIS RS 2015, 7166
25. Januar 2018
Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts
...91 VwGO vorliegt und keine stets zulässige Änderung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO anzunehmen ist, jedenfalls zulässig, da der Beklagte in der mündlichen Ver...
REWIS RS 2018, 14940
21. Juni 2017
Qualifikation eines Geschäftshauses als Sonderbau und Berücksichtigung von Geschossflächen zur Abstellung von Fahrzeugen
...91 m2 auf Nebenflächen (Eingangshalle, Schleuse, zwei Nebenräume). Der Rest des Erdgeschosses - ca. 1.400 m2 - ist Garagenfläche. 3Mit Bauantrag vom 12. August 2015 beantragte die Klägerin das Vorhabe...
REWIS RS 2017, 9268
21. Juli 2020
Prüfung Berufung ins Beamtenverhältnis
...91 VwGO. 65Die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch als unzulässig abzuweisen, da der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwalt...
REWIS RS 2020, 10023
25. August 2015
Erlöschen des Urlaubsanspruchs
...91 VwGO dar (Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 9 zu § 91). Zwischen den Beteiligten besteht ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 43 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte vertritt den Standpunkt, dem Kläger stehe aus dem Kal...
REWIS RS 2015, 6226
2. März 2020
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren
...91 VwGO, weil der ursprüngliche Streitgegenstand - Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren gemäß Art. 80 Abs. 2 BayVwVfG - ergänzt wurde um einen weiteren Antrag, nämlich den Antrag auf Ers...
REWIS RS 2020, 8799
30. Januar 2015
...91 RdNr. 9) oder um eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO handelt, da eine solche sachdienlich ist und die Beklagte sich auch zu dem neuen Klagebegehren eingelassen hat. 18Die Klage ist somit als ...
REWIS RS 2015, 16225
30. Januar 2015
Namensänderung, Hinzufügen, weiblicher Vornamen, Geburtenbuch, Standesamt, Verpflichtungsklage, wichtiger Grund, Krankhafte Störung, sexuelle Identität, Hinzufügung, Identitätsstörung
...91 RdNr. 9) oder um eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO handelt, da eine solche sachdienlich ist und die Beklagte sich auch zu dem neuen Klagebegehren eingelassen hat. Die Klage ist somit als Ve...
REWIS RS 2015, 16217
27. Dezember 2022 2. Kammer
einstweiliger Rechtsschutz, Antragsänderung, Ablehnung des Asylantrags eines Minderjährigen als offensichtlich unbegründet im Fall der Ableitung …
...91 Rn. 23a; vgl. für die entsprechende Anwendbarkeit von § 91 VwGO in selbstständigen Beschlussverfahren, insbesondere Eilverfahren Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 7). So liegt der ...
REWIS RS 2022, 8907
25. August 2015
Urlaubsgewährung, Dienstunfähigkeit, Urlaubsjahr, EuGH-Rechtsprechung, Mindestjahresurlaub, Feststellungsklage, Beamtenrecht, Urlaubsanspruch, Übertragungszeitraum, Fristverlängerung, Einbringungsfrist
...91 VwGO dar (Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 9 zu § 91). Zwischen den Beteiligten besteht ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 43 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte vertritt den Standpunkt, dem Kläger stehe aus dem Kal...
REWIS RS 2015, 6182
23. November 2021
Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO …
...91511 Ansbach Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form (siehe Hinweise). Hinweise zur Rechtbe...
REWIS RS 2021, 877
30. November 2021
Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung, Nichtigkeit bzw. Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes
...91 VwGO analog handelt - zugestimmt, indem sie sich rügelos zu dem umgestellten Antrag eingelassen hat, § 91 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 VwGO analog (NK-VwGO/Wilfried Peters/Johanna Kujath, VwGO § 91 Rn. 6)...
REWIS RS 2021, 727
19. April 2018
Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
...91 genannt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zum Prüfungsrecht für Mediziner ergangen sei und eine absolute Bestehensgrenze als alleiniges Kriterium für verfassungswidrig erachtet...
REWIS RS 2018, 10441
14. Februar 2023 3. Kammer
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, …
...91 VwGO zulässig ist, weil sich die Änderung nach der erfolgten rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans aus Sicht des Gerichts jedenfalls als sachdienlich darstellt (§ 91 Abs. 1, 2. Alt. VwGO)...
REWIS RS 2023, 1013
8. Februar 2017
Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG
...91 Abs. 1 VwGO, weil der Streitstoff lediglich präzisiert worden sei und im Übrigen nur eine Anpassung an geänderte rechtliche Vorschriften erfolgt sei. Klarzustellen sei auch nochmals, dass der Klage...
REWIS RS 2017, 15939
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...91 - 4 C 1.91, juris Rn. 22). Das zu beurteilende Grundstück muss einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs darstellen; auch unbebaute Grundstücke können aufgrund besonderer Gegebenheiten („natürli...
REWIS RS 2019, 10433
15. Juni 2020
Kein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich
...9136; VG Bremen, Beck RS 2016, 50459). Aus diesen Gründen stelle sich die vom Klägerbevollmächtigten aufgeworfene Frage, ob diese 1,5 Stunden Mehrarbeit oder Überstunden seien, nicht, da sie zur regel...
REWIS RS 2020, 9712
23. Juli 2015
Einhaltung der Klagefrist bei nachträglicher Änderung des Beklagten - Bewertungsrügen gegen die Bewertung des Meisterprüfungsprojekts …
...913,16 EUR auf 246,49 EUR, d. h. 1,33 EUR/Stunde. Ein Betrieb, der aufgrund solcher Kalkulationen wirtschafte, sei nicht überlebensfähig. 39Hinsichtlich des Kriteriums der Funktionalität werde für die...
REWIS RS 2015, 7592
22. Februar 2023 6. Kammer
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen gem. § 20 b Abs. 1 Satz 1 …
...91 VwGO handeln sollte (was hier dahinstehen kann), keinen Bedenken, nachdem zum einen die Beklagte in der mündlichen Verhandlung (konkludent) darin eingewilligt hat und nachdem zum anderen darüber hi...
REWIS RS 2023, 1345
11. Mai 2016
Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
...91522 Ansbach, oder Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des...
REWIS RS 2016, 11468
28. Januar 2021
Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Syrien, Asylbewerber, Unterkunft, Versorgung, Schutzstatus, Abschiebungsandrohung, Asyl, Bundesamt, erniedrigende …
...91 VwGO in das bereits anhängige Verfahren einbezogen werden solle. 13Die Beklagte äußerte sich bislang nicht zu der weiteren Klage. 14In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin zu 2), dass s...
REWIS RS 2021, 9072
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...91522 Ansbach, oder Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des...
REWIS RS 2016, 7083
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...91 - 7 B 102/90 - = BayVBl 1991, 375). Die Bestimmung der maßgeblichen, letzten Behördenentscheidung ist hier insofern nicht ganz trivial, als noch im 24. Februar 2015 ein Änderungsbescheid für einige...
REWIS RS 2015, 14084
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...91 - 7 B 102/90 - = BayVBl 1991, 375). Die Bestimmung der maßgeblichen, letzten Behördenentscheidung ist hier insofern nicht ganz trivial, als noch im 24. Februar 2015 ein Änderungsbescheid für einige...
REWIS RS 2015, 14105