7. Mai 2021 6. Zivilsenat
...91 Abs. 1 Nr. 8 HwO bestellt werden oder jedenfalls bislang nur nach § 91 Abs. 1 Nr. 8 HWG, und ob die geplante Gesetzesänderung insoweit eine Klarstellung beinhalten oder zu einer tatsächlichen Änder...
REWIS RS 2021, 6069
15. Dezember 2010 8. Senat
Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...91 Abs. 1 Nr. 3 HwO, § 6 HwO). In dieses Verzeichnis sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handwerksbezirkes einzutragen, die die Eintragungsvoraussetzungen ...
REWIS RS 2010, 353
1. März 2023 20. Kammer
...91 Abs. 1, Abs. 2 VwGO). 46B. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. 47Die Beitragsveranlagung der Klägerin durch die Beklagte ist weder für das Jahr 2021 (I.) noch für das...
REWIS RS 2023, 3213
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