9. Februar 2024 1. Zivilsenat
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachbesserungsansprüche, unangemessene Benachteiligung, Klärungsbedürftigkeit, Verbesserung des Umtauschverhältnisses, Spruchverfahrensgesetz, aktienrechtliches Spruchverfahren, Eintragung der …
...91 GenG geregelt sei, erfolge. In § 91 GenG sei allerdings „Geschäftsguthaben“ nicht so zu verstehen, wie die erstinstanzliche Entscheidung den gleichen Begriff „Geschäftsguthaben“ in § 85 UmwG verste...
REWIS RS 2024, 314
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...91 Abs. 1 InsO kein Recht mehr zu Lasten der Masse erwerben (BGHZ 135, 140, 145; 162, 187, 190; 167, 363, 365; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. vor §§ 49-52 Rn. 21,...
REWIS RS 2009, 5802
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...91; BGB § 242 Be Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Aus-schüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach §...
REWIS RS 2009, 3857
20. September 2004 II. Zivilsenat
...91; AktG §§ 241, 243 a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung von Kommanditbe...
REWIS RS 2004, 1572
10. November 2022
Eintragung, Abfindung, Beteiligung, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Statthaftigkeit, Zuzahlung, Wirksamkeit, Spruchverfahren, Verfahren, Vertreterversammlung, Verschmelzung, Feststellung, Anspruch, juristische …
...91 Abs. 2 GenG) oder einem anderen, in der Satzung verankerten Schlüssel (vgl. § 91 Abs. 3 GenG) zu verteilen. Es gibt ja sonst niemanden, auf den das Vermögen verteilt werden könnte. Dabei kann - ent...
REWIS RS 2022, 8334
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