9. Mai 2012 7. Senat
Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...91 FGO entbehrlich ist.2. NV: Bei Vorlage eines ärztlichen Attests zum Nachweis einer Verhandlungsunfähigkeit ist die Angabe der Diagnose unter Verwendung einer Verschlüsselung nach der ICD (Internati...
REWIS RS 2012, 6634
16. Juli 2012 3. Senat
Verschiebung des Verhandlungstermins auf eine andere Uhrzeit - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest
...91 FGO ist insoweit nicht erforderlich .2. NV: Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der die Diagnose ansonsten nur verschlüsselt ausgewiesen ist, reicht auch zur Entschuldigung eines...
REWIS RS 2012, 4666
15. Februar 2013 9. Senat
Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten …
...91, BFH/NV 1993, 177, unter 2.b; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 91 FGO Rz 102).3 Nach diesen Grundsätzen durfte das FG den Terminsverlegungsantrag des Klägers nicht...
REWIS RS 2013, 8160
14. August 2012 5. Senat
Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...91 FGO sind grundsätzlich "die Beteiligten" zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden, bei einer juristischen Person somit deren gesetzlichen Vertreter. Ist ein Bevollmächtigter bestell...
REWIS RS 2012, 3958
14. Januar 2016 3. Senat
Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Ein erheblicher Grund liegt insbesondere nicht vor im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten oder...
REWIS RS 2016, 17709
14. Dezember 2010 10. Senat
Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...91 FGO entsprechende Ladung enthielt eine ziffernmäßig bestimmte Androhung eines Ordnungsgeldes, gegen dessen Höhe der Kläger nichts eingewandt hat und auch von Amts wegen nichts ersichtlich ist.12 ...
REWIS RS 2010, 420
4. Mai 2011 9. Senat
PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...91, BFH/NV 1992, 679; vom 30. Januar 2008 V B 72/06, BFH/NV 2008, 812; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz 114 f., m.w.N.).7 Im Streitfall trifft die Klägerin jedenfall...
REWIS RS 2011, 7099
8. Januar 2013 5. Senat
Zum Ende der Verfahrensruhe
...91 FGO eine erneute Ladung ausbringen müssen.11 Neben dem absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 4 FGO liege durch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch der des §...
REWIS RS 2013, 9202
7. Oktober 2010 2. Senat
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis …
...91 Abs. 1 Satz 1 FGO eine Ladungsfrist von zwei Wochen vorgesehen ist, die dem Schutz des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör dient und deshalb auch nur ausnahmsweise nach § 91 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2010, 2589
8. Oktober 2012 1. Senat
Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...91 Rz 29); eine Ladung des Beteiligten selbst ist in diesen Fällen grundsätzlich entbehrlich (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz 40).12 b) Hiervon ausgehend hat der Kl...
REWIS RS 2012, 2590
8. November 2013 10. Senat
Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...91 Abs. 2 FGO, zur mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2013 geladen.9 Gemäß § 91 FGO sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden, sobald der Termin zur...
REWIS RS 2013, 1317
5. Juli 2019
Gehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...91 FGO Rn. 86; BFH, U.v. 26.5.1992 - VII R 26/91 - BFH/NV 1993, 177 = juris Rn. 17 f.). Die Glaubhaftmachung muss zeitlich möglich und zumutbar sein (BFH, B.v. 27.1.2010 a.a.O. Rn. 8 f. m.w.N.). 6Die ...
REWIS RS 2019, 5709
7. Juni 2023 9. Senat
Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in …
...91 FGO Rz 133). Wird der "in letzter Minute" gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gründe für d...
REWIS RS 2023, 3387
24. Juni 2014 3. Senat
(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - …
...91 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289). Im Streitfall sind aber die Verhältnisse im Zusammenhang mit der möglicherweise bestehenden "Mitherausgeber-GbR" aufgrund der weiteren Angaben des Klägers ge...
REWIS RS 2014, 4644
9. Januar 2014 1. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...91 FGO Rz 15 f., m.w.N.)-- ein erheblicher Grund i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) entnommen werden. Demgemäß ist auch nicht darauf einzugehen, in welchem Umfang die in einem kurz vo...
REWIS RS 2014, 8827
6. Februar 2020
Gewährung rechtlichen Gehörs - Terminsaufhebung aufgrund eines krankheitsbedingten Verlegungsantrags
...91 FGO Rn. 86; BFH, U.v. 26.5.1992 - VII R 26/91 - BFH/NV 1993, 177 = juris Rn. 17 f.). Die Glaubhaftmachung muss zeitlich möglich und zumutbar sein (BFH, B.v. 27.1.2010 a.a.O. Rn. 8 f. m.w.N.). 6Aus ...
REWIS RS 2020, 8550
22. März 2023 11. Senat
Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
...91 FGO Rz 125; Wendl in Gosch, FGO § 91 Rz 142.1).13 2. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe erweist sich das Vorgehen des FG, die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Gesc...
REWIS RS 2023, 4188
4. Januar 2023
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Ermessen, Anspruch, Vertretung, Verhandlung, Unzumutbarkeit, Rechnung, Verpflichtung, …
...91 FGO Rn. 86; BFH, U.v. 26.5.1992 - VII R 26/91 - BFH/NV 1993, 177 = juris Rn. 17 f.). Die Glaubhaftmachung muss zeitlich möglich und zumutbar sein (BFH, B.v. 27.1.2010 a.a.O. Rn. 8 f. m.w.N.). Aller...
REWIS RS 2023, 5
16. Juni 2020 8. Senat
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
...91 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zeige, dass der Gesetzgeber eine Vorbereitungszeit von nur zwei Wochen als ausreichend ansehe. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beziehe si...
REWIS RS 2020, 3301
18. August 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...91 FGO Rn. 86 m.w.N.). Die Glaubhaftmachung muss zeitlich möglich und zumutbar sein (BFH, B.v. 27.1.2010 – VIII B 221/09 – juris Rn. 8 m.w.N.). 5Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger zunächst...
REWIS RS 2017, 6423
8. Oktober 2012 1. Senat
Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit …
...91 Rz 29); eine Ladung des Beteiligten selbst ist in diesen Fällen grundsätzlich entbehrlich (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz 40).21 bb) Hiervon ausgehend hat der K...
REWIS RS 2012, 2596
21. Juli 2011 4. Senat
Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden …
...91 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprochen habe. Nach dieser Vorschrift müssten zwischen dem Tag der Zustellung der Ladung und dem Termin zur mündlichen Verhandlung mindestens zwei Wochen liegen. ...
REWIS RS 2011, 4465
5. Mai 2020 3. Senat
Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
...91, Rz 16; vom 11.12.2008 - XI B 42/08, juris, Rz 12; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 91 FGO Rz 133). Jedenfalls gegenüber sachkundigen Prozessbevollmächtigten besteht keine richte...
REWIS RS 2020, 3458
19. Januar 2021
Keine Gewährung der Wiederseinsetzung in den vorigen Stand
...91. Nach § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) beträgt die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsb...
REWIS RS 2021, 10281
19. Januar 2021
Einkommensteuerbescheid, Werbungskostenüberschuss, Vermietung und Verpachtung, SARS-CoV-2
...91 FGO Rz. 4 unter „längerer Erkrankung“). Denn bei anderer Ansicht könnten auf unabsehbare Zeit keine Prozesse mit älteren Personen geführt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Nach d...
REWIS RS 2021, 10282
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