10. August 2022 3. Kartellsenat
...91. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EnWG erhebt die Regulierungsbehörde Kosten für Amtshandlungen nach § 31 Abs. 2 und 3 EnWG. Kostenschuldner ist der Antragsteller, wenn der Antrag abgelehnt wird (§ 91...
REWIS RS 2022, 4746
5. Juli 2017 8. Zivilsenat
Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung …
...919 Rn. 21 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), nicht gerecht.11 2. § 41 Abs. 3 EnWG findet entgegen der Auffassung der Revision, die Preisänderungen bereits nicht zu den in d...
WM2018,1016REWIS RS 2017, 8541
5. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...910-7 -Bestimmungen ausbedungen hatund die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. Januar 2017 -VIII ZR 263/15, WM 2017,919 Rn. 21 mwN, zur Veröffentlichung i...
REWIS RS 2017, 8538
27. Mai 2021 3. Kartellsenat
...917, S. 72; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 84 Rn. 1). Gegenstand des Akteneinsichtsrechts nach § 84 EnWG sind zum einen gemäß Absatz 1 Satz 1 die Gerichtsakten selbst und zum...
REWIS RS 2021, 5452
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.