9. Dezember 2015
Erfordernis einer unmittelbaren objektiven Gesundheitsgefahr für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 …
LArbG Nürnberg : 4 TaBV 13/14 Erfordernis einer unmittelbaren objektiven Gesundheitsgefahr für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 1. Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91...
REWIS RS 2015, 943
9. Januar 2018 3. Kammer
...91 BetrVG scheitere daran, dass für eine Änderung der Arbeitsplätze, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widerspr...
REWIS RS 2018, 15956
19. August 2005 13. Kammer
...91 BetrVG) 27Freitag V in personellen Angelegenheiten (§ 92 – 105 BetrVG) 28 N in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106 – 113 BetrVG) 29Samstag V Darstellung und Aufarbeitung der Arbeitsgruppenerg...
REWIS RS 2005, 2137
28. April 2017 9. Kammer
...91 BetrVG, wird der Arbeitsplatz als Tätigkeitsbereich im räumlich-funktionalen Sinn verstanden (GK-Weber, 10. Aufl. 2014, § 90 BetrVG, Rn. 21; LAG Hessen, Beschl. v. 3.11.1992 – 5 TaBV 27/92, BeckRS ...
REWIS RS 2017, 11690
20. August 2018 9. Kammer
...91 BetrVG der Anwendungsbereich entzogen wird, besteht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei sehr weit gefassten, ausfüllungsbedürftigen Generalklauseln des Gesundheitsschutzes nic...
REWIS RS 2018, 4645
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...91 BetrVG) der Anwendungsbereich entzogen würde. Dies wäre der Fall, wenn bei solchen Generalklauseln ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG einschränkungslos bejaht würde....
REWIS RS 2017, 13291
13. Juni 2003 10. Kammer
...91 BetrVG). Entscheidend ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, darauf hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. Auch § 112 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG will einer "Flucht aus dem Sozia...
REWIS RS 2003, 2723
23. Dezember 1997 2. Kammer
...91Selbst wenn man aber den konkreten betrieblichen Anlaß ganz außer Acht lassen wollte, so ist es aus Sicht der erkennenden Kammer gänzlich unerläßlich, daß zumindest ein Betriebsratsmitglied zu Theme...
REWIS RS 1997, 99
19. Oktober 2017
...91dd. 92Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 91 BetrVG scheitert vorliegend daran, dass für eine Änderung der Arbeitsplätze, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menscheng...
REWIS RS 2017, 3595
26. Oktober 2017
...91bb. 92Würde man dies anders beurteilen und mit dem Betriebsrat annehmen, dass schon eine potentielle Gefährdungssituation einen Unterlassungsanspruch solange begründen würde, bis eine Hygieneregelun...
REWIS RS 2017, 3170
2. August 2023 12
...91 - 1 ABR 13/91 - Rn. 36; BAG 07.11.1977 - 1 ABR 55/75 - Rn. 37). 135(3)Wenn ein Nachteil im Sinne der Nr. 3 vorliegt, greift dieser Zustimmungsverweigerungsgrund gleichwohl nicht, wenn die Maßnahme ...
REWIS RS 2023, 6300
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