6. Juni 2013 7. Senat
Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus
...90a FGO Rz 9, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohne...
REWIS RS 2013, 5243
27. März 2013 4. Senat
Fehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung
...90a FGO Rz 9, m.w.N.; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohn...
REWIS RS 2013, 7014
2. April 2014 5. Senat
Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr …
...90a FGO Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 39; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 4). Selbst wenn man mit der Gegenmeinung (Gräber/Ko...
REWIS RS 2014, 6621
3. September 2015 7. Senat
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
...90a Rz 20; Schallmoser in HHSp, § 90a FGO Rz 39; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a Rz 4 und Fu in Schwarz/Pahlke, AO, FGO, § 90a Rz 6, der darauf hinweist, dass die ...
REWIS RS 2015, 5891
5. November 2019 10. Senat
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder …
...90a FGO aussprechen, dass eine Revision zulässig ist . Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist.Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. 1 ...
REWIS RS 2019, 1942
8. Januar 2019 9. Senat
Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung
...90a Abs. 2 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) ist nicht zu gewähren.3 1. Nach § 90a Abs. 2 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO können die Bete...
REWIS RS 2019, 11791
20. Dezember 2013 2. Senat
Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...90a der Finanzgerichtsordnung (FGO), gegen den rechtzeitig ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde. Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. November 2004 hob der BFH durch Gerichtsbescheid...
REWIS RS 2013, 30
22. Dezember 2011 3. Senat
(Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 …
...90a FGO durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.
REWIS RS 2011, 95
27. März 2014 10. Senat
Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...90a FGO) ergehen kann (so Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vorbemerkungen zu §§ 40 bis 50 FGO Rz 1). Die Begründetheit der Klage ist in diesem Zusammenhang (noch) nicht zu p...
REWIS RS 2014, 6720
11. Januar 2024 4. Senat
Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
...90a FGO) zu entscheiden. Er hat seine Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierfür von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen getroffen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2021 - ...
REWIS RS 2024, 2036
13. November 2014 3. Senat
(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - …
...90a Abs. 2 FGO den Beteiligten für den Fall, dass das FG --wie hier-- im Gerichtsbescheid die Revision zulässt, ein Wahlrecht ein, ob sie mündliche Verhandlung beantragen oder Revision einlegen (vgl. ...
REWIS RS 2014, 1369
26. Juni 2013 1. Senat
("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - …
...90a FGO), das nicht zuletzt wegen der bislang teilweise nur spärlichen tatrichterlichen Feststellungen zu den (allerdings aktenkundigen) Inhalten der Steuererklärungen, zu dem anschließenden Schriftwe...
REWIS RS 2013, 4733
25. Juni 2021 2. Senat
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
...90a FGO durch Gerichtsbescheid.
REWIS RS 2021, 4608
17. März 2010 4. Senat
Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der …
...90a FGO; vgl. z.B. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, unter 5. der Gründe). Nicht alle rechtlichen Gesichtspunkte, auf die der erkennende Senat seine Entscheidung st...
REWIS RS 2010, 8399
27. Oktober 2021 10. Senat
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
...90a FGO durch Gerichtsbescheid entscheiden können.10 Der Kläger beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger wegen überlanger Dauer des beim FG Berlin-Brandenburg unter dem Akt...
REWIS RS 2021, 1565NJW 2022, 1701REWIS RS 2021, 1565
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...90a FGO ergehen (z.B. Brandis in Tipke/Kruse, § 99 FGO Rz 15, m.w.N.).17 a) § 99 Abs. 1 FGO setzt voraus, dass bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltun...
REWIS RS 2023, 7737
25. Oktober 2023 1. Senat
Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des …
...90a FGO habe zustimmen wollen, ergibt sich aus den gewählten Formulierungen keinerlei Anhalt. Im Übrigen hat der Berichterstatter des FG in seiner Hinweisverfügung an die Beteiligten vom 16.06.2021 au...
REWIS RS 2023, 10248
19. Dezember 2023 4. Senat
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
...90a FGO) zu entscheiden. Er hat seine Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierfür von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen getroffen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2021 - ...
REWIS RS 2023, 10249