6. Juni 2013 7. Senat
Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid setzt Rechtsschutzbedürfnis voraus
...90a FGO Rz 9, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohne...
REWIS RS 2013, 5243
27. März 2013 4. Senat
Fehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung
...90a FGO Rz 9, m.w.N.; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 FGO ohn...
REWIS RS 2013, 7014
2. April 2014 5. Senat
Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr …
...90a FGO Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 39; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 4). Selbst wenn man mit der Gegenmeinung (Gräber/Ko...
REWIS RS 2014, 6621
3. September 2015 7. Senat
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
...90a Rz 20; Schallmoser in HHSp, § 90a FGO Rz 39; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a Rz 4 und Fu in Schwarz/Pahlke, AO, FGO, § 90a Rz 6, der darauf hinweist, dass die ...
REWIS RS 2015, 5891
5. November 2019 10. Senat
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder …
...90a FGO aussprechen, dass eine Revision zulässig ist . Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist.Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. 1 ...
REWIS RS 2019, 1942
20. Dezember 2013 2. Senat
Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...90a der Finanzgerichtsordnung (FGO), gegen den rechtzeitig ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde. Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. November 2004 hob der BFH durch Gerichtsbescheid...
REWIS RS 2013, 30
8. Januar 2019 9. Senat
Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung
...90a Abs. 2 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) ist nicht zu gewähren.3 1. Nach § 90a Abs. 2 Satz 1, § 121 Satz 1 FGO können die Bete...
REWIS RS 2019, 11791
22. Juni 2020
...90a FGO. Gründe 14 Die zulässige Klage ist begründet. I. 15 Das Klagebegehren der Kl war - wie im Tatbestand wiedergegeben - auszulegen (s. Klageantrag der Kl und unter Ziff. 3, je...
REWIS RS 2020, 7021
10. Januar 2022
Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung
...90a FGO).
REWIS RS 2022, 2829
20. Oktober 2015
Keine Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung in …
...90a FGO).
REWIS RS 2015, 3693
7. August 2020
Sozialversicherungsbeitrag und Bemessung des Progressionsvorbehalts
...90a FGO). 327. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
REWIS RS 2020, 6759
7. August 2020
...90a FGO. Gründe 17 Die Klage ist unbegründet. 18 Der angefochtene Feststellungsbescheid für 2015 ist rechtmäßig. Das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin die in den str...
REWIS RS 2020, 7128
22. Dezember 2011 3. Senat
(Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 …
...90a FGO durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.
REWIS RS 2011, 95
23. März 2020
Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
...90a FGO).
REWIS RS 2020, 8014
27. März 2014 10. Senat
Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
...90a FGO) ergehen kann (so Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vorbemerkungen zu §§ 40 bis 50 FGO Rz 1). Die Begründetheit der Klage ist in diesem Zusammenhang (noch) nicht zu p...
REWIS RS 2014, 6720
3. Februar 2015
(Einbezug von als Anschaffungskosten zu qualifizierenden Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft in die 15 %-Grenze …
...90a FGO). 13II. Die Klage ist unbegründet. 14Das Finanzamt hat in dem angefochtenen Bescheid zu Recht Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an dem o. g. Objekt in Höhe von 16.616 € nicht als sofort a...
REWIS RS 2015, 16127
3. Februar 2015
(Einbezug von als Anschaffungskosten zu qualifizierenden Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft in die 15 %-Grenze …
...90a FGO). 13II. Die Klage ist unbegründet. 14Das Finanzamt hat in dem angefochtenen Bescheid zu Recht Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an dem o. g. Objekt in Höhe von 16.616 € nicht als sofort a...
REWIS RS 2015, 16086
12. Dezember 2022 7. Senat
Kindergeld, Bescheid, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Familienkasse, Arbeit, Klageverfahren, Verschulden, Auslegung, Festsetzung, Klage, Verletzung, Einspruch, Anspruch, Anspruch …
...90a FGO).
REWIS RS 2022, 9142
11. Januar 2024 4. Senat
Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
...90a FGO) zu entscheiden. Er hat seine Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierfür von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen getroffen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2021 - ...
REWIS RS 2024, 2036
30. Mai 2016
...90a FGO).
REWIS RS 2016, 10852
13. November 2014 3. Senat
(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - …
...90a Abs. 2 FGO den Beteiligten für den Fall, dass das FG --wie hier-- im Gerichtsbescheid die Revision zulässt, ein Wahlrecht ein, ob sie mündliche Verhandlung beantragen oder Revision einlegen (vgl. ...
REWIS RS 2014, 1369
3. Juli 2020
Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse
...90a FGO). 34Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service und der Familienkasse für Entscheidungen im Erhebungsverfahren ist höchstrichterlic...
REWIS RS 2020, 8031
26. Juni 2013 1. Senat
("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - …
...90a FGO), das nicht zuletzt wegen der bislang teilweise nur spärlichen tatrichterlichen Feststellungen zu den (allerdings aktenkundigen) Inhalten der Steuererklärungen, zu dem anschließenden Schriftwe...
REWIS RS 2013, 4733
17. März 2010 4. Senat
Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der …
...90a FGO; vgl. z.B. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, unter 5. der Gründe). Nicht alle rechtlichen Gesichtspunkte, auf die der erkennende Senat seine Entscheidung st...
REWIS RS 2010, 8399
12. Januar 2023 14. Senat
Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit
...90a FGO).
REWIS RS 2023, 1243
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