11. November 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund, hoheitliche Maßnahme, keine Duldungspflicht, …
...909 BGB [Vertiefung]) nach eigenem Belieben verfahren (§ 903 BGB) und brauchen sich nicht auf eine Art der Nutzung beschränken, die den Verbleib der Steinstützgräben ermöglicht (vgl. BGH, U.v. 2.3.198...
REWIS RS 2022, 6880
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...909 BGB folgenden Wertung bestehen im Übrigen keine Bedenken gegenüber der Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörerin. Nach dieser nachbarrechtlichen Vorschrift darf ein Grundstück nicht in ein...
REWIS RS 2016, 13661