22. Mai 2023 Rechtspfleger
...906 ZPO". 3Die Festsetzung erfolgte durch Beschluss vom 10.02.2023, mit dem der pfändungsfreie Beträge (lediglich) "gemäß § 850 f Absatz 2 ZPO auf 1315,62 Euro festgesetzt" wurde. 4Die ...
REWIS RS 2023, 8593
8. Februar 2023 Zwangsvollstreckungsgericht
...906 ZPO anzuwenden. 22§906 II ZPO nimmt gerade Bezug auf §902 S.1 ZPO und regelt nur den Inhalt, der von §902 S.1 (hier Nr. 6) -hier nach oben- abweicht. 23Eine Abweichung von §902 S.1 ZPO ist daher e...
REWIS RS 2023, 871
4. Januar 2023 70k
...906 Abs. 2 ZPO für den Monat November 2022 einmalig um 1.676,00 EUR erhöht wird. II. wird der auf Grund des Eröffnungsbeschlusses des Insolvenzgerichts vom 14.09.2020 ausgebrachte Insolvenzbeschlag be...
REWIS RS 2023, 1732
21. Juni 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...906 ZPO, insbesondere aus § 902 Nr. 6 ZPO. 9Das Amtsgericht half seiner Beschwerde nicht ab, sondern legte sie zur Entscheidung der Kammer vor. 10II. 11Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sa...
REWIS RS 2023, 4453
7. März 2012 1. Kammer
...906 ZPO nicht gegen die Schuldnerin zu vollstrecken, deren Gesundheit durch die Vollstreckung einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sei. Die Anordnung von Zwangshaft sei unter diesen Umständen unverhält...
REWIS RS 2012, 8433
28. Juli 2017
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück
...906 ZPO entsprechend heranzuziehen und ein Anspruch aus § 1004 BGB auf die Fälle wesentlicher Beeinträchtigungen der Nutzung eines Grundstücks zu beschränken. Aus der sich aus den vorgelegten Bildern ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENSKURRILES
REWIS RS 2017, 7167
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