28. Januar 2022 7. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Gelangen ohne den Willen des Eigentümers fremde Gegenstände oder Stoffe auf sein Grundstück oder in dessen Erdreich, beeinträchtigen sie die dem Eigentüm...
REWIS RS 2022, 2735
19. Mai 2014 5. Zivilsenat
...903 BGB), solange er die Grenzen zu dem Nachbargrundstück nicht durch das Zuführen unwägbarer Stoffe überschreitet (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1313 ff. – Rdn. 13 zitiert nach Juris und BGH NJW 1975, 170 so...
REWIS RS 2014, 9652
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...903 BGB), ob er überhaupt anderen die Nutzung seines Grundstücks gestattet, und wenn ja, wem. Er kann mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Die Grenze des zulässigen Beliebens wird nur dann übe...
REWIS RS 2003, 2000
20. Mai 1999 5. Zivilsenat
...903 BGB einschränkende öffentlich-rechtliche Bestimmung auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes handelt. 17b) 18Das Verbot in § 4 der Baumschutzsatzung der Stadt G gilt allerdings nicht unei...
REWIS RS 1999, 692
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...903 BGB eingeräumten Befugnisse, die Nutzung seines Grundstücks nicht rechtfertigen (ausdrücklich: BGH NJW 2000, 1719 [juris Rn.13]). Zudem stellt ihr Grundstück beim Obsiegen im Rechtsstreit das let...
REWIS RS 2007, 3613
20. Mai 2019 5. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Gelangen ohne den Willen des Eigentümers fremde Gegenstände oder Stoffe auf sein Grundstück oder in dessen Erdreich, beeinträchtigen sie die dem Eigentüm...
REWIS RS 2019, 7120
23. März 2006 5. Zivilsenat
...903 BGB einschränkende öffentlich-rechtliche Bestimmung auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes dar. Dies entspricht sowohl der durchgängigen Rechtsprechung des Senates als auch des Bundesge...
REWIS RS 2006, 4315
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...903 BGB keine i.S.v. § 53 Abs. 1 JustG NW ist. 452. 46Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Den Klägern steht nur bezüglich des Beklagten zu 3. ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Fl...
REWIS RS 2017, 8370
1. September 2014 5. Zivilsenat
...903 BGB aufgrund des Entzugs von Licht und Schattenwurfs begründet sei. Ihr Interesse betreffe die Nutzung des Gartenbereichs; die Öffnung des Wohnbereichs zum Garten hin mache die Besonderheit des Gr...
REWIS RS 2014, 9194
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
...903 BGB grundsätzlich umfassenden Eigentumsrechte darstellten, auszugehen sei. Es fehle auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Die in § 922 Satz 3 BGB enthaltene Einschränkung des grundrechtlich...
REWIS RS 2015, 15494
22. November 2001 5. Zivilsenat
...903 BGB) und eine Fremdnutzung zu untersagen, oder sich marktgerecht vergüten zu lassen. Art. 14 I 1 GG zwingt den Gesetzgeber zu einer finanziellen Ausgleichsregelung, wenn sonst kein gerechtes und a...
REWIS RS 2001, 492
1. Juli 2004 4. Zivilsenat
...903 BGB mit der Sache nicht nur grundsätzlich nach Belieben verfahren, sondern es ergibt sich als quasi negativer Reflex daraus, dass er die Einwirkung Fremder auf die Sache ausschließen kann. 28Das A...
REWIS RS 2004, 2530
10. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...903 BGB im Sinne des § 906 BGB nicht gelungen, weshalb sie die infrage stehenden Geräuschimmissionen durch den Betrieb der Gaststätte der Beklagten gemäß § 906 Abs. 1 BGB dulden müssten. Der Sachverst...
REWIS RS 2017, 4193
13. Februar 2006 15. Zivilsenat
...903 BGB nachgebildet ist, kann jeder Wohnungseigentümer mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen im Grundsatz nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegensteh...
REWIS RS 2006, 5029
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...903 BGB resultierende Befugnisse des Klägers, die er vorliegend durch die Ergreifung des Primärrechtsschutzes gerade schützen will, nur unzureichend oder gar nicht zu kompensieren. So bleibt bei einer...
REWIS RS 2021, 4041
15. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...903 BGB kann der Beklagte als Eigentümer seines Grundstücks mit diesem grundsätzlich nach Belieben verfahren. Die Setzung von Rasenkantensteine und die hierfür erforderliche Ausschachtung entlang der ...
REWIS RS 2014, 366
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...903 BGB resultierende Befugnisse des Klägers, die er vorliegend durch die Ergreifung des Primärrechtsschutzes gerade schützen will, nur unzureichend oder gar nicht zu kompensieren. So bleibt bei einer...
REWIS RS 2021, 4035
5. November 2002 10. Zivilsenat
...903 BGB nach ihrem Belieben über ihr Eigentum verfügen und war deshalb keinesfalls gehindert, dem Beteiligten zu 3. einzelne ihr gehörende Grundstücke zu übereignen und ihm den übrigen Grundbesitz zu ...
REWIS RS 2002, 839
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...903 BGB). Ebenso wie die nachbarrechtlichen Vorschriften der Länder konkretisieren sie im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und haben hauptsächlich eine einschränkende und ausg...
REWIS RS 2017, 8672
4. Februar 2016 5. Zivilsenat
...903 S. 1 BGB. Es gelangen weder die in den §§ 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO, 53 Abs. 1 Nr. 1 JustizG NRW ausdrücklich aufgeführten §§ 906, 910, 911, 923 BGB zur Anwendung, noch stützt sich der Anspruch auf ...
REWIS RS 2016, 16577
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
...903 BGB sein Grundstück grundsätzlich nutzen, wie es ihm beliebt. Der Beklagte kann ihm bzw. seinen Mietern das Abstellen ihrer Fahrzeuge z. B. vor oder neben der Garage grundsätzlich nicht verbieten....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSUNFALLARBEITSUNFÄHIGKEITBETRUGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
REWIS RS 2017, 15446
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
...903 BGB, mit ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen. 113b) 114Die beanstandeten Maßnahmen (s.o.) sind ebenso unstreitig wie die Tatsache, dass sie von...
REWIS RS 2014, 9581
9. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...903 BGB der Umstand, dass dem durch Baumwurzeln bzw. Äste beeinträchtigten Grundstückseigentümer dasselbe Abwehrrecht zustehen muss wie demjenigen, dessen Eigentum in anderer Art beeinträchtigt wird. ...
REWIS RS 2017, 4309
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...903 BGB bei zunächst erfolgter Gestattung der Lage unbenommen bliebe, eine schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung jederzeit zu kündigen (BGH, Urteil vom 15. November 2013 – V ZR 24/13 –, Rn. 27, juris;...
REWIS RS 2017, 3591
11. September 2017 5. Zivilsenat
...903 Satz 1 BGB gegen die Beklagte zu. 70Der Kläger ist unstreitig Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N, Flur #, Flurstück ###. Ebenso unstreitig betreibt die Beklagte auf dem vorgenannten Flurstück ...
REWIS RS 2017, 5548