3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...903 BGB jede ihm missliebige Überplanung abzuwehren. Vielmehr bestimmt die Bauleitplanung ihrerseits Inhalt und Schranken des Grundeigentums (vgl. Beschluss vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - BR...
REWIS RS 2012, 10377
12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...903 BGB handeln müsse, erfordert nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens; sie lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. Gemäß ...
REWIS RS 2011, 6770
12. Juli 2013 9. Senat
Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...903 BGB). Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers und seine Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfG,...
REWIS RS 2013, 4169
16. Dezember 2010 8. Senat
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...903 BGB für die Beurteilung des Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblich? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn es nicht nur um Grundbesitz, sondern um das darauf geführte Unternehmen geht?...
REWIS RS 2010, 290
24. Mai 2018 3. Senat
Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage danach zulässig (1.). Ob sie begründet ist, kann der Senat wegen des Fehlens hinreichender tatsächl...
REWIS RS 2018, 8686
23. September 2015 8. Senat
Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...903, 905 Satz 1 BGB auf ein im Erdkörper belegenes Vorkommen an Bodenschätzen, soweit es nicht von besonderen Bergabbaurechten wie dem Bergwerkseigentum erfasst war. Damit war das Aufsuchungs- und Gew...
REWIS RS 2015, 4973
20. Februar 2014 8. Senat
...903 BGB", S. 44 f.), Nr. 20 ("Bescheid, Interessenkollision und Bewertung des Prozessstandes sowie Erklärungen der Parteien", S. 45 f.) bezieht sich zwar auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, be...
REWIS RS 2014, 7680
29. Juli 2015 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...903 BGB zum Gegenstand. Der Kläger hatte als Beweisthema bezeichnet, dass sich aus elf von ihm benannten, teils gerichtlich festgestellten und teils von ihm behaupteten Umständen ein "Sachverhalt...
REWIS RS 2015, 7354
20. Februar 2014 8. Senat
...903 BGB", S. 44 f.), Nr. 20 ("Bescheid, Interessenkollision und Bewertung des Prozessstandes sowie Erklärungen der Parteien", S. 45 f.) bezieht sich zwar auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, be...
REWIS RS 2014, 7689
20. Februar 2014 8. Senat
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...903 BGB", S. 44 f.), Nr. 20 ("Bescheid, Interessenkollision und Bewertung des Prozessstandes sowie Erklärungen der Parteien", S. 45 f.) bezieht sich zwar auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, be...
REWIS RS 2014, 7645
15. Juni 2016 8. Senat
Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...903 Rn. 35; Ganter, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung - MüKo InsO, § 47 Rn. 354 f., 360) auf den Treuhänder übertragen hatte und im Zeitpunkt der Schädigung kraft dieses Treuhandverhältnisses w...
REWIS RS 2016, 9903
25. Mai 2023 7. Senat
Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
...903 BGB) berufen.17 Darüber hinaus ergibt sich ihre Klagebefugnis aus einer möglicherweise nicht hinreichend berücksichtigten Betroffenheit in ihrem Interesse an einer möglichst weitrei...
REWIS RS 2023, 6451