20. September 2005 3. Strafsenat
...903 BGB nicht beeinträchtigt, da ihm diese im Hinblick auf die Verbotsvorschriften des BtMG nicht zustehen (Schmitz aaO). Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Strafvorschriften zum Schutz des Eigen...
REWIS RS 2005, 1773
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 22....
REWIS RS 2011, 9958
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Se-nat, Urteil vom 22...
REWIS RS 2011, 9955
26. Januar 2007 V. Zivilsenat
...903 BGB steht es jedoch im Belie-ben der Teileigentümer, ihre Brandschutzvorrichtungen allein für ihr Eigentum einzusetzen und andere von jeder Einwirkung hierauf auszuschließen. Die Be-sorgnis weiter...
REWIS RS 2007, 5544
10. Juli 2020 5. Zivilsenat
Folgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu …
...903 BGB), ist er vielmehr berechtigt, sein Grundstück ohne Berücksichtigung des übergebauten Gebäudeteils nach § 8 WEG in Wohnungseigentum aufzuteilen und sich das Recht vorzubehalten, den Gebäuderest...
IMMOBILIENÜBERBAU
MDR 2020, 1178-1179REWIS RS 2020, 763
1. Juli 2011 5. Zivilsenat
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger …
...903, 905 BGB) sich nicht auf das benachbarte öffentliche Straßengrundstück erstreckt, von dem aus die Zufahrt auf sein Grundstück blockiert wird. Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig da...
REWIS RS 2011, 5170
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...903, 905 BGB) sich nicht auf das benachbarte öffentliche Straßen-grundstück erstreckt, von dem aus die Zufahrt auf sein Grundstück blockiert wird. Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig d...
REWIS RS 2011, 5177
23. März 2023 5. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
...903 Rn. 5 sowie § 906 Rn. 9; Wenzel, NJW 2005, 241, 247). Auch wird auf Abgrenzungsschwierigkeiten verwiesen (vgl. Stresemann in Festschrift für Wenzel, 2005, S. 425, 432 ff.). Jedenfalls müsse für be...
REWIS RS 2023, 2179
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...903 BGB ist der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung...
REWIS RS 2010, 7537
16. April 2010 V. Zivilsenat
...903 BGB ist der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung...
REWIS RS 2010, 7541
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigentümer durch § 903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Desh...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigen-tümer durch §903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Desh...
REWIS RS 2011, 5793
14. November 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit …
...903 BGB). Nach der Teilung (§ 8 WEG) änderte sich hieran bis zum Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft nichts. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn ein Eigentümer ein ihm gehören...
NJW 2015, 2027REWIS RS 2014, 1342
14. November 2014 V. Zivilsenat
...903 BGB). Nach der Teilung (§8 WEG) ändertesich hieran bis zum Ent-stehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft nichts. Die Rechts-lage ist nicht anders, als wenn ein Eigentümer ein ihm gehören...
REWIS RS 2014, 1344
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, BGHZ 66, 37, 39; 156, 172, 175; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232; Urt. v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953,...
REWIS RS 2005, 5149
24. Januar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...903 BGB) darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffenheit ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2014, 8395
14. November 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB). Im übrigen konnte auf der Grundlage der getroffenenFeststellungen noch nicht einmal davon ausgegangen werden, daß dem Klägerdie rechtlich gesicherte Möglichkeit verschafft werden sollte, die...
REWIS RS 2003, 721
24. Januar 2014 V. Zivilsenat
...903 BGB) darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffen-heit...
REWIS RS 2014, 8397
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...903 BGB, mit dem Bild nach seinem Belieben zu verfahren, nachhaltig zu beeinträchtigen. 11 Entgegen der Ansicht der Revision steht der Annahme einer Eigentums-berühmung nicht entgegen, dass der Beklag...
REWIS RS 2005, 1204
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...903 BGB sind nicht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer den Anspruch auf Beseitigung des von ihm nicht nach § 912 Abs. 1 BGB zu duldenden Überbaus gegen den überbauenden Nachbarn nach abgelaufener Verj...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...903 BGB sind nicht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer den Anspruch auf Beseitigung des von ihm nicht nach § 912 Abs. 1 BGB zu duldenden Überbaus gegen den überbauenden Nachbarn nach abgelaufener Verj...
REWIS RS 2011, 9954
7. Februar 2012 6. Zivilsenat
Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen …
...903 BGB) beeinträchtigt hätte. Denn das Eigentum an einem Grundstück umfasst auch das Recht, das Grundstück zum Betreiben einer Leitung zu nutzen. Die Ausübung dieses Rechts hat die Beklagte - wie unt...
REWIS RS 2012, 9473
7. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...903 BGB)beeinträchtigt hätte.Denn das Eigentum an einem Grundstück umfasst auch dasRecht, das Grundstück zum Betreiben einer Leitung zu nutzen. Die Ausübung dieses Rechts hat die Beklagte -wie unter b...
REWIS RS 2012, 9444
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB. Einem Bedürfnis, im Vollstreckungsfalle dasGrundstück für bis dahin nicht fällig gewordene Raten in Haftung zu nehmen,kann durch Einräumung eines Anspruchs auf Bestellung einer weiteren Real-...
REWIS RS 2003, 1387
28. Oktober 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...903 BGB folgenden, für eine Marktwirtschaft wesentlichen Grundsatz ab, dass Rechte und Ansprüche dinglich unbeschränkt und zugleich ohne schuldrechtliche Einschränkungen gegenüber einem Vertragspartne...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGBEFRISTUNGFLUGVERKEHR
REWIS RS 2014, 1841