8. Januar 2024 8. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, Metallzaun), Gewidmeter, beschränkt-öffentlicher Geh- und Radweg
...903 BGB rechtfertigt, weil die Antragsgegnerin über keine dingliche Sicherung in Bezug auf den Geh- und Radweg im Grundbuch verfüge, ist dies unbehelflich. 23Nach § 903 BGB kann zwar der Eigentümer ei...
REWIS RS 2024, 120
25. Januar 2019
Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
...903 Rn. 31, beck-online; Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl. 2018, BGB § 903 Rn. 3). Dementsprechend stand für den Gesetzgeber des BGB bei der Bestimmung der Eigentümerrechte in § 903 BGB die Ausschließun...
REWIS RS 2019, 11001
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...903 BGB zu qualifizieren (vgl. Bassenge in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 903 Rn. 2; BayVGH, B.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 24). 30Die weitere Tatbestandsvoraussetzung de...
REWIS RS 2021, 8728
10. Dezember 2019 9. Senat
(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
...903 BGB beschränkt gewesen seien und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitige und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsma...
REWIS RS 2019, 610
24. April 2017
Kündigung eines Wohnrechts
...903 BGB falsch angewandt. Zu den Handwerkern des Klägers habe er kein Vertrauen gehabt. Zwischen Dezember 2012 und März 2013 habe er die Sanierung des Klägers voll unterstützt. Der Kläger habe nach de...
REWIS RS 2017, 12181
23. Februar 2024 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) …
...903 BGB keine Bagatelle darstelle, weil er sich nicht in bloßen Geräusch- oder Lichtimmissionen auf ein Botschaftsgelände erschöpfe. Das gelte ungeachtet des Umstandes, dass der Zugang zur Botschaft u...
REWIS RS 2024, 1272
20. September 2005 3. Strafsenat
...903 BGB nicht beeinträchtigt, da ihm diese im Hinblick auf die Verbotsvorschriften des BtMG nicht zustehen (Schmitz aaO). Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Strafvorschriften zum Schutz des Eigen...
REWIS RS 2005, 1773
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 22....
REWIS RS 2011, 9958
26. Januar 2007 V. Zivilsenat
...903 BGB steht es jedoch im Belie-ben der Teileigentümer, ihre Brandschutzvorrichtungen allein für ihr Eigentum einzusetzen und andere von jeder Einwirkung hierauf auszuschließen. Die Be-sorgnis weiter...
REWIS RS 2007, 5544
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Se-nat, Urteil vom 22...
REWIS RS 2011, 9955
28. Januar 2022 7. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Gelangen ohne den Willen des Eigentümers fremde Gegenstände oder Stoffe auf sein Grundstück oder in dessen Erdreich, beeinträchtigen sie die dem Eigentüm...
REWIS RS 2022, 2735
29. März 2005 6. Zivilsenat
...903 BGB) widerspricht es, wenn ein Dritter in der hier beanstandeten Weise die Sachen mit Werbemitteln versieht. Es ist auch glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner nicht nur auf Flächen, die im Eig...
REWIS RS 2005, 4310
19. Mai 2014 5. Zivilsenat
...903 BGB), solange er die Grenzen zu dem Nachbargrundstück nicht durch das Zuführen unwägbarer Stoffe überschreitet (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1313 ff. – Rdn. 13 zitiert nach Juris und BGH NJW 1975, 170 so...
REWIS RS 2014, 9652
10. Juli 2020 5. Zivilsenat
Folgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu …
...903 BGB), ist er vielmehr berechtigt, sein Grundstück ohne Berücksichtigung des übergebauten Gebäudeteils nach § 8 WEG in Wohnungseigentum aufzuteilen und sich das Recht vorzubehalten, den Gebäuderest...
IMMOBILIENÜBERBAU
MDR 2020, 1178-1179REWIS RS 2020, 763
3. Januar 2012 4. Senat
Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...903 BGB jede ihm missliebige Überplanung abzuwehren. Vielmehr bestimmt die Bauleitplanung ihrerseits Inhalt und Schranken des Grundeigentums (vgl. Beschluss vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - BR...
REWIS RS 2012, 10377
21. September 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...903 BGB dar (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2004 - 8 B 04.1524 - NJW 2005, 2569 = juris Rn. 24; Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand März 2020, Art. 29 Rn. 38). 11Der vom Kläger angeführte § 52 Abs. 3 Satz 2 GK...
REWIS RS 2020, 7982
1. Juli 2011 5. Zivilsenat
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger …
...903, 905 BGB) sich nicht auf das benachbarte öffentliche Straßengrundstück erstreckt, von dem aus die Zufahrt auf sein Grundstück blockiert wird. Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig da...
REWIS RS 2011, 5170
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...903, 905 BGB) sich nicht auf das benachbarte öffentliche Straßen-grundstück erstreckt, von dem aus die Zufahrt auf sein Grundstück blockiert wird. Zugangsbehinderungen kann der Eigentümer unabhängig d...
REWIS RS 2011, 5177
10. März 2020
Öffentliche Verkehrsfläche - Wegsperrung
...903 BGB) nicht berechtigt, die Allgemeinheit von der Nutzung des L.-wegs auszuschließen und diesen Weg zu sperren. 24Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder...
REWIS RS 2020, 8914
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...903 BGB ist der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung...
REWIS RS 2010, 7537
23. März 2023 5. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
...903 Rn. 5 sowie § 906 Rn. 9; Wenzel, NJW 2005, 241, 247). Auch wird auf Abgrenzungsschwierigkeiten verwiesen (vgl. Stresemann in Festschrift für Wenzel, 2005, S. 425, 432 ff.). Jedenfalls müsse für be...
REWIS RS 2023, 2179
16. November 1999 10. Zivilkammer des Landgerichts
...903 BGB). 18Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, daß der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch,...
REWIS RS 1999, 231
21. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen …
...903 BGB folgenden Hausrechts ein Hausverbot gegen den Kläger habe verhängen dürfen. Hierzu sei kein sachlicher Grund erforderlich gewesen, weil die W. ihre Geschäftsräume nicht für Massengeschäfte des...
REWIS RS 2019, 10040
12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...903 BGB handeln müsse, erfordert nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens; sie lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. Gemäß ...
REWIS RS 2011, 6770
16. April 2010 V. Zivilsenat
...903 BGB ist der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung...
REWIS RS 2010, 7541
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