22. Dezember 2015
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
...901 ZPO eingetragen. Nach Mitteilung des Kassen- und Steueramts der Beklagten vom ... Dezember 2013 habe der Kläger Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gebühren der Kfz-Zulassung sowie Bußgelder Verkehrsüberw...
REWIS RS 2015, 123
28. Juli 2015
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Auswirkungen einer Gewerbeabmeldung auf die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung
...901 ZPO)“ vom ... Oktober 2011 und vom ... April 2012 sowie die Eintragung einer „Eidesstattlichen Versicherung (§ 284 AO)“ vom ... November 2012 bestünden. Zudem enthalte das Vollstreckungsportal ein...
REWIS RS 2015, 7418