30. Dezember 1998 2. Zivilsenat
...901 ZPO nicht mehr zur Auslegung herangezogen werden ( so zum alten Recht BFH a.a.O., BStBl. II 1990, 147 ). Die übrigen Gesichtspunkte jener Rechtsprechung gelten aber weiterhin. Die Systematik von §...
REWIS RS 1998, 1193
19. April 2000 2. Zivilsenat
...901 ZPO die Haft zur Erzwingung der Abgabe dieser Offenbarungsversicherung angeordnet hat. 9Einen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO mit der Folge, daß er erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Ent...
REWIS RS 2000, 2449