4. April 2001 2a. Zivilkammer
...90 ZPO ein Ordnungsgeld von 2.000,— DM, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500,- DM ein Tag Ordnungshaft, verhängt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuld...
REWIS RS 2001, 2930
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...90 ZPO) gewesen sein. Dafür sprechen das gleichzeitige Auftreten (vgl. Zöller/Althammer ZPO 33. Aufl. § 90 Rn. 2) mit dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt und das Fehlen jeder Vertretungsanzeige. ...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747