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25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...90 StGB aF (s. BT-PlPr. I/158, 6329; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - StB 255/77, BGHSt 27, 307, 310). Die Gesetzesmaterialien enthalten jedoch keine nähere Konkretisierung dazu, was im Einzelne...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
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