6. Dezember 2018
Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit
...90 RdNr. 3; a. A. Föllmer in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 90 SGG, Rn. 4). Dies ergibt sich aus § 201 Abs. 2 S. 1 GVG i. V. m. § 202 Abs. 1 S. 2 SGG, wonach die Vorschriften des SG...
REWIS RS 2018, 734
23. April 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeitsbestimmung - Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - willkürliche Entscheidung
...90 SGG erfüllt (vgl hierzu BSG vom 15.11.2010 - B 8 SO 71/10 B; BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr 9; BSG vom 6.7.2016 - B 9 SB 1/16 R; BSG vom 9.5.2017 - B 13 R 113/17 B; BVerf...
REWIS RS 2018, 10369
25. April 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - …
...90 SGG geltend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), die auch im Anwendungsbereich des § 90 SGG gelten müsse, sei die vollständig eingescannte, als PDF versandte und rechtzeitig ausge...
REWIS RS 2018, 10157
22. Juni 2016
Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der Widerspruchsbescheid vom 19.05.2015 enthält hinsichtlich des Kostenausspruches eine selbstständige Beschwer. Die entstandenen Anwal...
REWIS RS 2016, 9467
26. April 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 3456
26. April 2022 1. Senat
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 3477
26. April 2022 1. Senat
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 3505
26. April 2022 1. Senat
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 3506
26. April 2022 1. Senat
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 3507
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder re...
REWIS RS 2016, 13250
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder re...
REWIS RS 2017, 8101
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...90 SGG) und fristgerecht (§87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder recht...
REWIS RS 2015, 5854
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder re...
REWIS RS 2017, 4857
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 4962
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...90652 mit dem Vermerk "Ev.-Krankenhaus", die Versicherte, die Versichertennummer (KV-Nr), der Rückforderungsbetrag (8196,75 Euro) und der Behandlungszeitraum. Die Angaben befinden sich teilw...
REWIS RS 2022, 5849
15. April 2015
Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 100
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Da für die Zeit ab 8.4.2013 (Operation des bösartige Nierentumors) ein GdB von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen für das V...
REWIS RS 2015, 12632
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...90,34 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten über die (teilweise) Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.2 Eine bei der klagenden KK V...
REWIS RS 2022, 5117
6. September 2017
Prüfung Anwartschaften Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter
...90 Mitglied war. Des Weiteren übersandte die Klägerin die Verdienstbescheinigung vom 23.01.1991 als Nachweis, dass sie über den 30.06.1990 hinaus bei der E. beschäftigt war. Die Beklagte teilt hierzu ...
REWIS RS 2017, 5707
22. Juni 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz …
...90, 92 SGG wirksam erhobene, zulässige Klage anstelle des ergangenen Prozessurteils hinreichend.7 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von §...
REWIS RS 2022, 5520
4. Dezember 2019
Landesblindengeld
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 15Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Taubblindengeld. 16Mit Bescheid vom 16.02.2018 war der Anspruch des Klägers auf Zahlu...
REWIS RS 2019, 780
30. Juni 2020
...90, 4 RA 19/89, juris Rn 16 - 18). 34 Die streitige Forderung steht der Klägerin zu. Der Beigeladene hatte unstreitig Anspruch auf Krankengeld auch für die Zeit vom 01.09.2014 bis 07.11.2015. Dies...
REWIS RS 2020, 7045
22. Mai 2019
Tätigkeit als Vorstandsassistent als vorübergehende berufsfremde Tätigkeit
...90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 19Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist für seine Tätigkeit in der Zeit vom 01.07.2011 bis 31.12.2012 als Assistent des Vorstand...
REWIS RS 2019, 6963
15. Dezember 2020 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle …
...90 SGG) werden kann. Erst mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs 2 SGG) entsteht in diesen Fällen das berechtigte Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der Unfall- bzw BK-Folg...
REWIS RS 2020, 2519
19. Januar 2016
Rücknahme einer Rentenbewilligung bei Nichtberücksichtigung des Versorgungsausgleichs
...90 SGG). Sie ist auch in vollem Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2014 erweist sich als rechtswidrig. 18Gemäß...
REWIS RS 2016, 17477
27. Juni 2013 10. Senat
...90 SGG) erfüllt (vgl dazu zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 53). Ebenso ist die für abgeschlossene Verfahren geltende Klagefrist (Klageerhebung spätestens am 3.6.2012) eingehalten (vgl Art 23 S 6 ÜGG). Einer...
REWIS RS 2013, 4653
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