3. Februar 2023 4. Senat
Elternbeiträge für gemeindliche Kindertageseinrichtung, Normenkontrollantrag gegen Kostenbeitragssatzung, maßgeblicher Zeitpunkt für die lex posterior-Regel, Widmungsermessen des …
...90 – 4 C 3.90 – BVerwGE 85, 289/292; B.v. 24.10.1990 – 4 NB 29.90 – NVwZ 1991, 1074/1075). 16Die später beschlossene KITA-Beitragssatzung trat allerdings ebenfalls zum 1. November 2021 in Kraft, so da...
REWIS RS 2023, 669
15. Juli 2019
Kostenübernahme für offene Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
...90 SGB VIII in Betracht komme. In der Folge stellte die Mutter des Klägers am 3. Juni 2014 bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII, den die Beklagte jedoch m...
REWIS RS 2019, 5475
16. Dezember 2020
Umfang der angemessenen Kostenerstattung für Sachaufwand
...SGB X seien nicht gegeben. Das Angebot zur Förderung von Kindern in Tagespflege stelle nach §§ 2, 11, 27 SGB I, § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII eine Sozialleistung dar, auf die nach § 38 Abs. 1 SGB I und na...
REWIS RS 2020, 7303
13. Januar 2021
Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot …
...SGB VIII aus dem Erstattungsbetrag für die Kosten des Sachaufwands nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sowie aus dem Anerkennungsbetrag für die Förderleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zusammen. Der...
REWIS RS 2021, 9565
25. Juni 2019
Keine Berufung gegen Urteil zur Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung
...90 Abs. 3 SGB VIII verweise, sei festzustellen, dass die Nachmittagsbetreuung als schulisches Angebot § 90 Abs. 1 SGB VIII nicht unterfalle. Der Widerspruchsführer benötige aufgrund seiner seelischen ...
REWIS RS 2019, 6101
21. Dezember 2015
Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung
...SGB VIII dar, deren Gebühren gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden könnte. Einrichtungen, die primär dem Aufenthalt...
REWIS RS 2015, 219
25. Juni 2019
Klärungs- und Organisationspflichten der Jugendämter
...90 Abs. 3 SGB VIII analog, nicht hingegen einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gestellt hat und dass deshalb die Beklagte die Pflicht aus § 35a Abs. 1a SGB VIII zur Einholung einer...
REWIS RS 2019, 6080