21. Januar 2015
Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege
...90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII bereits ein gesetzliches Korrektiv. 43Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll im Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII - also im Fall der Erhebung von Kostenbeiträgen ...
REWIS RS 2015, 16808
17. Juni 2015
VG München: Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz …
...SGB VIII keinen Anspruch auf einen Platz in einer städtischen Einrichtung vermittle. Eine Übernahme der Kosten für die aktuelle private Unterbringung komme nur nach § 90 SGB VIII in Betracht und werde...
REWIS RS 2015, 9562
17. Juni 2015
Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz in der …
...SGB VIII keinen Anspruch auf einen Platz in einer städtischen Einrichtung vermittle. Eine Übernahme der Kosten für die aktuelle private Unterbringung komme nur nach § 90 SGB VIII in Betracht und werde...
REWIS RS 2015, 9569
13. Juni 2018
Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privatem Kindergarten
...SGB VIII keinen Anspruch auf einen Krippenplatz in einer städtischen Einrichtung gebe. Im Einzelfall könne auf Antrag der Kostenbeitrag ganz oder teilweise nach § 90 SGB VIII übernommen werden, wenn d...
REWIS RS 2018, 7857
13. Juni 2018
Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita
...SGB VIII gebe keinen Anspruch auf einen Krippenplatz in einer städtischen Einrichtung. Im Einzelfall könne auf Antrag der Kostenbeitrag ganz oder teilweise nach § 90 SGB VIII übernommen werden, wenn d...
REWIS RS 2018, 7866
4. Mai 2016
Kostenübernahme für schulische Mittagsbetreuung
...SGB VIII handelt. 26Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 soll im Fall der Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22 bis 24 SGB VIII der Teilnahmebeitrag oder die Gebü...
REWIS RS 2016, 11829
4. Juli 2018
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für selbstbeschafften Betreuungsplatz in Tageseinrichtung
...90 Abs. 3 SGB VIII möglich. Ein Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII stehe den Klägern wegen der Höhe des verfügbaren Familieneinkommens jedoch nicht zu. Der Bescheid vom 28. Dezember 2016 sei rechtmäßi...
REWIS RS 2018, 6563
13. Juli 2016
Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe
...SGB VIII; BT-Drs. 16/10173, S. 1; BT-Drs. 16/9299, S. 10) weitere Zwecke des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII darstellen und eine wöchentliche oder tägliche Höchstbetreuungszeit im SGB VIII nicht a...
REWIS RS 2016, 8232
24. Februar 2016
Entgelt für Kinderbetreuung
...SGB X. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X sind u. a. diejenigen Beteiligte des Verwaltungsverfahrens, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist...
REWIS RS 2016, 15642