21. Juli 2021 Abteilung 118
...SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Ein...
REWIS RS 2021, 3893
16. Juni 2021 118
...SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Ein...
REWIS RS 2021, 4910
22. Juli 2021 Abteilung 162
...SGB VIII, 2. Aufl., § 90 SGB VIII, Rn. 29.1; BayVGH v. 13.01.2021 - 12 BV 16.1676, Rn. 138 ff. – zitiert nach juris), was gleichermaßen für Tagespflegeeinrichtungen gelten muss. Erst recht enthält § 9...
REWIS RS 2021, 3830
23. November 2020 Abteilung 130
...90 SGB VIII stelle eine abschließende Regelung für die Erhebung von Elternbeiträgen dar. Die unentgeltliche Arbeitsleistung sei dabei wegen der Verpflichtung zur Ableistung von Elternhelferstunden ihr...
REWIS RS 2020, 6742
2. November 2021 Abteilung 139
...90 SGB VIII stelle eine abschließende Regelung für die Erhebung von Elternbeiträgen dar. Die unentgeltliche Arbeitsleistung sei dabei wegen der Verpflichtung zur Ableistung von Elternhelferstunden ihr...
REWIS RS 2021, 1404
18. Juni 2021 Abteilung 161
...90 Abs. 1 SGB VIII mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 eine Veränderung erfahren. Der bis dahin in § 90 Abs. 1 SGB VIII verwendete Begriff des „Teilnahmebeitrags“ wurde gestrichen. Ausweisli...
REWIS RS 2021, 4829
8. Juni 2021 Abteilung 116
...SGB VIII, der in S. 3 SGB VIII nur klarstellt, dass die Erhebung von Teilnahmebeiträgen allein im Zusammenhang nach § 90 SGB VIII unberührt bleibt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Zusa...
REWIS RS 2021, 5183
31. August 2021 Abteilung 150
...90 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendamt festgesetzt werden. In den Fällen des § 21d können die Elternbeiträge nur durch das Jugendamt des Wohnsitzes erhoben werden. Soweit die Förderung in Kindertagespflege ...
REWIS RS 2021, 2942
12. Juli 2021 Abteilung 137
...90 SGB VIII. Die Unwirksamkeit wird vermutet, sofern nicht die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (Grüneberg in: Palandt, § 307...
REWIS RS 2021, 4160