16. Juni 2021 118
...SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Ein...
REWIS RS 2021, 4910
21. Juli 2021 Abteilung 118
...SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Ein...
REWIS RS 2021, 3893
22. Oktober 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...SGB VIII), wenn der Träger Kostenbeitragssatzungen des Kinder- und Jugendhilferechtes rückwirkend erlässt?"3. "Steht es im Einklang mit § 16 Abs. 3 KitaGBbg, § 4 KitaBKNV, § 90 SGB VIII und ...
REWIS RS 2020, 4253
3. Februar 2023 4. Senat
Elternbeiträge für gemeindliche Kindertageseinrichtung, Normenkontrollantrag gegen Kostenbeitragssatzung, maßgeblicher Zeitpunkt für die lex posterior-Regel, Widmungsermessen des …
...90 – 4 C 3.90 – BVerwGE 85, 289/292; B.v. 24.10.1990 – 4 NB 29.90 – NVwZ 1991, 1074/1075). 16Die später beschlossene KITA-Beitragssatzung trat allerdings ebenfalls zum 1. November 2021 in Kraft, so da...
REWIS RS 2023, 669
22. Oktober 2020 5. Senat
...90 SGB VIII und Art. 3 GG mit dem Rechtssatz, dass die Kosten für die Grundstücke und Gebäude, sowie die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten, die durch die...
REWIS RS 2020, 4257
22. Oktober 2020 5. Senat
...90 SGB VIII und Art. 3 GG mit dem Rechtssatz, dass die Kosten für die Grundstücke und Gebäude, sowie die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten, die durch die...
REWIS RS 2020, 4258
28. Mai 2020 5. Senat
...90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. (vgl. nunmehr § 90 Abs. 3 SGB VIII n.F.) in Frage stellt, legt sie ebenfalls nicht dar, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsge...
REWIS RS 2020, 3949
28. Mai 2020 5. Senat
...90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. (vgl. nunmehr § 90 Abs. 3 SGB VIII n.F.) in Frage stellt, legt sie ebenfalls nicht dar, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsge...
REWIS RS 2020, 3948
22. Juli 2021 Abteilung 162
...SGB VIII, 2. Aufl., § 90 SGB VIII, Rn. 29.1; BayVGH v. 13.01.2021 - 12 BV 16.1676, Rn. 138 ff. – zitiert nach juris), was gleichermaßen für Tagespflegeeinrichtungen gelten muss. Erst recht enthält § 9...
REWIS RS 2021, 3830
9. Juni 2021 26. Zivilkammer
...SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Ein...
REWIS RS 2021, 5120
26. Mai 2021 26. Zivilkammer
...SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Ein...
REWIS RS 2021, 5495
23. November 2020 Abteilung 130
...90 SGB VIII stelle eine abschließende Regelung für die Erhebung von Elternbeiträgen dar. Die unentgeltliche Arbeitsleistung sei dabei wegen der Verpflichtung zur Ableistung von Elternhelferstunden ihr...
REWIS RS 2020, 6742
2. November 2021 Abteilung 139
...90 SGB VIII stelle eine abschließende Regelung für die Erhebung von Elternbeiträgen dar. Die unentgeltliche Arbeitsleistung sei dabei wegen der Verpflichtung zur Ableistung von Elternhelferstunden ihr...
REWIS RS 2021, 1404
18. Juni 2021 Abteilung 161
...90 Abs. 1 SGB VIII mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 eine Veränderung erfahren. Der bis dahin in § 90 Abs. 1 SGB VIII verwendete Begriff des „Teilnahmebeitrags“ wurde gestrichen. Ausweisli...
REWIS RS 2021, 4829
15. Juli 2019
Kostenübernahme für offene Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
...90 SGB VIII in Betracht komme. In der Folge stellte die Mutter des Klägers am 3. Juni 2014 bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII, den die Beklagte jedoch m...
REWIS RS 2019, 5475
12. Mai 2023 2. Kammer
...SGB VIII, 3. Aufl. März 2023, § 90 SGB VIII, Rn. 49 ff. 35Ein solcher Ausfall ist hier nicht erkennbar. Das Betreuungsangebot der OGS war nicht reduziert. Soweit die Kläger darauf hinweisen, dass der ...
REWIS RS 2023, 2823
21. Januar 2015
Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege
...90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII bereits ein gesetzliches Korrektiv. 43Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll im Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII - also im Fall der Erhebung von Kostenbeiträgen ...
REWIS RS 2015, 16808
28. Mai 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
...90 SGB VIII (Fragen 5 und 6) sowie §§ 31 und 39 SGB X (Frage 1), soweit die Beschwerde in diesem Sinne zu verstehen sein sollte.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs-)r...
REWIS RS 2020, 3950
21. Mai 2015
pauschalierte Kostenbeteiligung, Kindertagespflege, Vertrag, Verwaltungsakt, Rechtsgrundlage, Tagespflegevereinbarung, Betreuungsverhältnis, Betreuungsumfang, Kindertagespflegeperson, Monatselternbeitrag, Kostenbeitrag, Schlechtleistung, Betreuungsvereinbarung, Ermessensspielraum, …
...SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 23 Rn. 5). § 90 SGB VIII regelt unter anderem die pauschalierte Kostenbeteiligung für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertagespflege. § 90 Abs. 1 SGB VII...
REWIS RS 2015, 10682
8. Juni 2021 Abteilung 116
...SGB VIII, der in S. 3 SGB VIII nur klarstellt, dass die Erhebung von Teilnahmebeiträgen allein im Zusammenhang nach § 90 SGB VIII unberührt bleibt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Zusa...
REWIS RS 2021, 5183
16. Dezember 2020
Umfang der angemessenen Kostenerstattung für Sachaufwand
...SGB X seien nicht gegeben. Das Angebot zur Förderung von Kindern in Tagespflege stelle nach §§ 2, 11, 27 SGB I, § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII eine Sozialleistung dar, auf die nach § 38 Abs. 1 SGB I und na...
REWIS RS 2020, 7303
31. August 2021 Abteilung 150
...90 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendamt festgesetzt werden. In den Fällen des § 21d können die Elternbeiträge nur durch das Jugendamt des Wohnsitzes erhoben werden. Soweit die Förderung in Kindertagespflege ...
REWIS RS 2021, 2942
17. Dezember 2015 5. Senat
Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...90 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 2 f.). Der Teilnahmebeitrag oder Kostenbeitrag soll gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII 2008 in den Fällen des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII 2008 a...
NJW 2016, 1602REWIS RS 2015, 380
28. Mai 2020 5. Senat
...90 SGB VIII (Frage 5) sowie §§ 31 und 39 SGB X (Frage 1), soweit die Beschwerde in diesem Sinne zu verstehen sein sollte.9 Eine vermeintliche Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht be...
REWIS RS 2020, 3928
17. Juni 2015
VG München: Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz …
...SGB VIII keinen Anspruch auf einen Platz in einer städtischen Einrichtung vermittle. Eine Übernahme der Kosten für die aktuelle private Unterbringung komme nur nach § 90 SGB VIII in Betracht und werde...
REWIS RS 2015, 9562
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