2. August 2022 120 M
...90 OWiG (nebst Gebühren und Auslagen). 2Unter dem Datum 05.04.2022 stellte sie gem. § 5a VwVG NRW (ggü. dem Amtsgericht, Gerichtsvollzieherverteilerstelle) den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft...
REWIS RS 2022, 5239
9. Oktober 2014 1. Kartellsenat
...90, 54 = NJW 1989, 3269, Rz. 15 bei juris). 42Hieran gemessen greift die streitbefangene Pressemitteilung nicht in unzulässiger Weise in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen ein...
REWIS RS 2014, 9019
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.