15. Oktober 2003 8. Kammer
...90 InsO hinsichtlich des Vollstreckungsverbots für Verbindli chkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind. Die amtliche Begr ündung der Bundesregierung (...
REWIS RS 2003, 1175
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...90 Abs. 2 Nr. 3Der Insolvenzverwalter nimmt die Gegenleistung aus einem Dauerschuldverhältnis inAnspruch, indem er diese Leistung nutzt, obwohl er das pflichtgemäß hätte verhin-dern können. Die Entgeg...
REWIS RS 2003, 3569
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner. BG...
REWIS RS 2007, 3189
26. Oktober 2005 2. Kammer
...90 InsO) ihrer Forderungen führt nicht zu einer Notlage der Klägerin. 37II. 38Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. 39 Bertram Kullik ...
REWIS RS 2005, 1119
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...90 InsO unmittelbar zur Unwirksamkeit bzw. Unzulässigkeit der Vollstreckungs-maßnahme, was mit dem statthaften Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann. Eine Wiederaufnahme der begonnenen Vollstreckun...
REWIS RS 2007, 4499
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...90 Rn. 9; Lüke, in Kübler/Prütting InsO § 90 Rn. 20; MünchKomm-InsO/Breuer, § 90 Rn. 24; Roth, in Festschrift Friedhelm Gaul S. 573, 576; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 90 Rn. 10; Vallender ZIP 1997, 19...
REWIS RS 2006, 1749
12. Juli 2023 6. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Beschwerde, Berufung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung, Insolvenzmasse, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Regulierung, Erstattung, Leistung, sofortige …
...90 Abs. 1 InsO, d.h. nur innerhalb der ersten sechs Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig. Nachdem das Insolvenzverfahren bereits am 12.02.2010 eröffnet wurde, greift diese Beschrän...
REWIS RS 2023, 4078
28. April 2006 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Zivilsenat: I-3 Wx 299/05 None None Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben, soweit der Zahlungsantrag zu 1. (in Höhe von 74.906,21 €) abwiesen worden ist. D...
REWIS RS 2006, 3780
4. Dezember 2003 4. Kammer
...90 InsO), weil der Insolvenzverwalter auf die Entstehung der Masseverbindlichkeit und deren Höhe keinen Einfluss hat (vgl. dazu näher Uhlenbruck, KTS 1976, 212 ff.). Aufgezwungene Masseverbindlichkeit...
REWIS RS 2003, 364
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Schuldner der Masseverbindlichkeiten; Haftung des Kommanditisten …
...90 InsO, die vom Schuldner bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden waren, die Haftung des Schuldners gegenständlich nicht auf die ihm überlassene restliche, das heißt nicht verw...
MDR 2021, 387-389WM2021,407REWIS RS 2021, 9099
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...90 •. Die Empfängerbank leitete den Geldbetrag an den Beklag-ten weiter. Dieser zahlte den Betrag auf ein Sonderkonto ein, erkannte den 1 - 3 - Rückforderungsanspruch des Klägers als Masseverbindlichk...
REWIS RS 2006, 3963
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...90 InsO vorliegen (HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 53 Rn. 6 f). Hat der Insolvenzverwalter nach § 208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohngeldforderungen,...
REWIS RS 2011, 4529
17. Juli 2015 V. Zivilsenat
...90 bis zum 30. Juni 1994 anrechnen lassen. -2-VermG § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der Mieten nicht mit pauschalierten Ver...
REWIS RS 2015, 7975
21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...90 InsO). Sie schützt die Masse vor dem Verlust von Vermögensgegenständen. Der Abtretung einer künftigen Forderung durch den späteren Insolvenzschuldner, die - wie hier - erst nach Verfahrenseröffnung...
REWIS RS 2013, 7996
14. Oktober 2004 4. Kammer
...90, NJW 1992, 511; BGH, Urt. v. 27.05.1992 – IV ZR 42/91, MDR 1992, 1036 = NJW-RR 1992, 1053; OLG Naumburg, Urt. v. 17.12.1996 – 7 U 196/95, GmbHR 1998, 90 = OLGR Naumburg 1997, 271). Bei der Beantwo...
REWIS RS 2004, 1157
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