8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...90 Abs. 4 Satz 1 EStG scheitere daran, dass in diesem Verfahren nicht über die Art der Zulageberechtigung entschieden werde. Auch sei die Jahresfrist des § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG regelmäßig zu knapp be...
REWIS RS 2020, 3639
8. September 2020 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …
...90 EStG.25 § 90 EStG betrifft allein die Gewährung der Zulage an sich und deren Höhe. Ob die Zulage an den Zulageberechtigten aufgrund einer unmittelbaren Berechtigung nach § 79 Satz 1 ...
REWIS RS 2020, 3728
23. August 2023 10. Senat
(Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des EinkommensteuergesetzesEStG)
...90 Abs. 3 EStG kann daher auch § 90 Abs. 3a EStG nicht als abschließende Regelung verstanden werden. Vielmehr ergänzt § 90 Abs. 3a EStG durch seine Bezugnahme auf § 90 Abs. 3 EStG die Fälle der Rückfo...
REWIS RS 2023, 6215
25. März 2015 10. Senat
(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die …
...90 €).3 Eine Erklärung über die bei Beamten gegenüber der Besoldungsstelle zu erteilende Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten an die ZfA (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ...
REWIS RS 2015, 13452
12. Dezember 2017 10. Senat
(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz …
...90 € für das Beitragsjahr 2007 sowie in Höhe von jeweils 524 € für die Beitragsjahre 2008 bis 2010.4 Im Rahmen eines im Jahr 2012 durchgeführten Überprüfungsverfahrens teilte die Famili...
REWIS RS 2017, 888
9. Juli 2019 10. Senat
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
...90 Rz 4a), ohne dass der Anleger diese Beträge dem Anleger noch über ein (Vertrags-)Konto weiterbelasten könnte, überzeugt nicht (ebenso Bode, a.a.O., § 90 Rz 13), zumal sie unter dem Gesichtspunkt de...
RENTESOZIALRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)ALTERSVORSORGE
NJW 2019, 2886REWIS RS 2019, 5670