2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...90 BGB, bestehe. Die streitgegenständlichen Dienstleistungen seien keine beweglichen Sachen (§ 90 BGB). Eine Anwendung der §§ 54 ff. auf Objekte, die keine beweglichen Sachen sind, sei gesetzeswidrig....
REWIS RS 2024, 401
15. März 2017
Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
...90 BGB erarbeiteten Definitionen verweist, andererseits aber Marktstände als Geschäftsräume anerkennt). 20Ausgehend von diesem Vorverständnis der Begrifflichkeiten ist ein Messestand grundsätzlich gee...
REWIS RS 2017, 13990
29. Juli 2021
Nichtzulassungsbeschwerde, Marke, Revision, Eintragung, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnung, Behinderung, Werbung, Berufung, Herkunft, Auskunft, Verletzung, Dienstleistungen, Kommission, Benutzung …
...90 BGB in Betracht, sondern auch Immaterialgüterrechte (BGH NJW-RR 2008, 487 Rn. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Die bisherige Klägerin blieb als gesetzliche Prozessstandschafterin ...
REWIS RS 2021, 3618
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, NJW 2008, 1084 m.w....
REWIS RS 2020, 10580
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...90,60 € zutreffend berechnet. 90c) Für die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG erscheint eine Mittelgebühr von 1,3 (964,60 €) angemessen. Der Kläger hat weder einen überdurchschnittlichen Umfang noc...
REWIS RS 2019, 1651
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...90.519 km, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht 87.666 km. 8Das Landgericht hat die Beklagte mit Endurteil vom 28.5.2019 unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlun...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...90c) Für die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG erscheint eine Mittelgebühr von 1,3 (785,20 €) angemessen. Die Klägerin hat weder einen überdurchschnittlichen Umfang noch eine überdurchschnittliche...
REWIS RS 2019, 1162
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...90d) Die Klagepartei verhält sich auch nicht im Sinne des § 242 BGB treuwidrig, wenn sie trotz Durchführung des Software-Updates Schadensersatz verlangt. Ohne Software-Update wäre der Fortbestand der ...
REWIS RS 2020, 10617
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...900 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs) teilweise, nämlich in Höhe von 15.010 € (22.900 € Kaufpreis - 7.890 € Nutzungsentschädigung) begründet. Der Anspruch der Klagepartei ...
REWIS RS 2020, 10611
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...900 km angegeben, während die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht am 2.5.2019 angab, es seien „etwas über 23.000 km“ gewesen. Unstreitig ist, dass sich die Laufleistung zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2020, 10951
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...909f; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 94. 83Der Senat folgt vielmehr der bislang wohl einhelligen Meinung der Obergerichte, wonach auch im Rahmen der sog. „Diesel-Problematik“ bei einer Ve...
REWIS RS 2020, 10906
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...90Der Kläger hat jedoch mit seinem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 12.11.2018 (Anlage K 2) das Fahrzeug nur Zug um Zug gegen die Zahlung des vollen Kaufpreises angeboten. Aus dem Vortrag des ins...
REWIS RS 2020, 10860
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...90Der Kläger hat nicht dargelegt, dass infolge der unzulässigen Abschalteinrichtung die tatsächliche Nutzbarkeit des streitgegenständlichen Pkws als Verkehrsmittel eingeschränkt gewesen sei. Das ersch...
REWIS RS 2019, 1669
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...90 Abs. 1 BGB. Der Beklagte zu 2 wusste von der Kündigung des Mietverhältnisses und haftet gemäß § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Kenntnis der Kündigung nach § 987 BGB. Zu diesem Zeitpunkt nutzte der Beklag...
REWIS RS 2018, 7760