22. März 2017 1. Senat
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...90 Rn. 5; aA Schwab/Weth/Busemann 4. Aufl. ArbGG § 90 Rn. 28a; Görg in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 90 Rn. 4; wohl auch NK-GA/Breinlinger § 90 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes/Schlewing 8. Aufl. § 90 Rn. 13 ...
REWIS RS 2017, 13612
22. September 2017
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer unbefristeten Einstellung eines bislang befristet eingestellten Arbeitnehmers; vorläufige …
...90 ArbGG, der für den Beschwerdegegner eine gesetzliche Äußerungsfrist nicht kennt, an keine Frist gebunden (BAG, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14, in juris recherchiert). 302. Die Beschwerde des...
REWIS RS 2017, 4871
23. August 2016 1. Senat
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung nennt - nicht bis zum Anhörungstermin eingelegt werden.    ...
REWIS RS 2016, 6425
7. Juni 2017 1. Senat
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
...90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung kennt - nicht bis zum Anhörungstermin eingelegt werden. Maßgebend sind nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG die Vorschriften der Zivilprozessord...
REWIS RS 2017, 9845