9. Dezember 2015
Schätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten
...90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das FA – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil de...
REWIS RS 2015, 955
7. Mai 2015 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern
...90 AO Rz 180, 24 ff., m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90 AO Rz 34). So können etwa in Fällen eines Bürgerkrieges Beweiserleichterungen hinsichtlich der Beschaffun...
REWIS RS 2015, 11466
9. März 2017 6. Senat
Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
...90 AO Rz 180, 24 ff., m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90 AO Rz 34).12 c) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamt...
REWIS RS 2017, 14341
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch …
...90 AO, für deren Erfüllung er typischerweise auf die Unterstützung der steuerlichen Berater angewiesen ist, welche die GmbH beauftragt hat. Unrichtige Steuererklärungen und unzureichende Mitwirkung fü...
REWIS RS 2011, 2411
16. Februar 2011 10. Senat
Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen …
...90 Abs. 2 der Abgabenordnung folgt, dass der Beteiligte einen Auslandszeugen nur dann selbst zu stellen hat, wenn es sich um einen Auslandssachverhalt handelt (vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 90 A...
REWIS RS 2011, 9399
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen …
...90 - 3 StR 90/90, BGHSt 37, 266, 285; so auch BFH, BStBl II 2006, 356, 357). Deshalb kommt es auch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Dement...
REWIS RS 2010, 441
8. April 2020
Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
...90 AO des Steuerpflichtigen ist dabei das oberste und unentbehrlichste Mittel zur Verwirklichung der Aufklärungspflicht (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 90 AO Tz. 1). Für eine (vorwerfbare) Verlet...
KRYPTOWÄHRUNGENCRYPTOCURRENCY
REWIS RS 2020, 8017
22. April 2020 7. Zivilsenat
...90 AO) eingeschränkt sein (vgl. Kobor, in: BeckOK AO, 11. Ed. Stand 01.01.2020, § 88 Rn. 20). Auch nach Erfüllung solcher Mitwirkungspflichten hinsichtlich steuerrelevanter Umstände, die - wie hier di...
REWIS RS 2020, 4888
14. Dezember 2010 1. Strafsenat
...90 - 3 StR 90/90, BGHSt 37, 266, 285; so auch BFH, BStBl II 2006, 356, 357). Deshalb kommt es auch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Demen...
REWIS RS 2010, 454
16. November 2011 10. Senat
(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...90 Abs. 2 AO sei mit den europarechtlichen Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. Hierzu werden in der Beschwerde Entscheidungen des Europäischen ...
REWIS RS 2011, 1368
1. Februar 2012 7. Senat
Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...90 AO)-- möglich ist. Die Anforderung der Unterlagen diente aber zunächst der Ermittlung, ob überhaupt ein steuerbarer Sachverhalt vorlag.9 3. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssac...
REWIS RS 2012, 9586
16. Oktober 2019
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...90 AO). 14b) Die Rechtssache weist aus den unter 2. genannten Gründen keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwG...
REWIS RS 2019, 2563
10. April 2013 1. Senat
(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens …
...90 AO Rz 57; Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 90 AO Rz 191; Vögele/Brem, IStR 2004, 48, 52; tendenziell auch Wagner in Kühn/v. Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 90 Rz 13, anders hingegen Andresen, Rech...
REWIS RS 2013, 6842
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...90AO, für deren Erfüllung er typischerweise auf die Unterstützung der steuer-lichen Berater angewiesen ist, welche die GmbH beauftragt hat. Unrichtige Steuererklärungen und unzureichende Mitwirkung fü...
REWIS RS 2011, 2412
16. März 2022 1. Senat
(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von …
...90 Abs. 3 AO; aus der Literatur zu § 90 Abs. 2 AO vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 90 AO Rz 37, m.w.N.; Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 90 AO Rz 146 f., m.w.N.). § 68b EStDV geht dabei auch nicht über...
REWIS RS 2022, 6412
9. Mai 2016
Fremdenverkehrsbeitrag, Mitwirkungspflicht und Vergleichsberechnung
...90 AO trifft den Betroffenen eine zumutbare und verhältnismäßige Mitwirkungspflicht. Widrigenfalls verbleibt der Behörde die Möglichkeit einer Schätzung. (red. LS Hans-Joachim Hasemann-Trutzel) I. Di...
REWIS RS 2016, 11738
12. Januar 2016
Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
...90, 279; vom 6. September 1989 II B 33/89, BFH/NV 1990, 670). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehu...
REWIS RS 2016, 17868
18. Januar 2018
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei Überschussrechnung
...90 AO, da nur bei ausreichender Dokumentation und bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege die Gewinnermittlung auf ihre Richtigkeit überprüft werden könne. 9In §§ 145 und 146 AO seien rudiment...
REWIS RS 2018, 15407
8. Mai 2019
Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages
...90 AO bestehenden Mitwirkungspflicht des Abgabeschuldners über Vorgänge, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen. Der Anspruch des Beitragsschuldners auf Stundung bei Vorliegen der Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 7509
18. Juli 2013 3. Senat
(Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b …
...90 AO, § 76 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FGO). Daneben stehen den Finanzbehörden und Gerichten zahlreiche weitere Ermittlungsmöglichkeiten (Beweismittel) zur Verfügung, um den entscheidungserheblichen Sachver...
REWIS RS 2013, 4016
8. November 2018
Zum Vertretenmüssen der Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 GStG
...90 AO verletzt, indem sie nicht die angeforderten Unterlagen und Nachweise erbracht hätten. Eine bloße Auflistung von Kontakten und Versuche, Ansprechpartner zu gewinnen, seien nicht geeignet, die Erl...
REWIS RS 2018, 1934
21. Oktober 2015
Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das Finanzamt: Indizienbeweis und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
...90429 Nürnberg Telefax-Anschluss des Finanzgerichts Nürnberg: 0911/27076-290 Postanschrift des Bundesfinanzhofs: Postfach 860240, 81629 München Hausanschrift des Bundesfinanzhofs: Ismaninger Straße 10...
REWIS RS 2015, 3560
30. August 2012 10. Senat
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach Aktenverlust beim FA
...90 (BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148) und vom 22. Juli 2008 II B 18/08 (BFH/NV 2008, 1866), dass selbst eine überlange Verfahrensdauer für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen B...
REWIS RS 2012, 3511
18. Juli 2013 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - …
...90 AO, § 76 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FGO). Daneben stehen den Finanzbehörden und Gerichten zahlreiche weitere Ermittlungsmöglichkeiten (Beweismittel) zur Verfügung, um den entscheidungserheblichen Sachver...
REWIS RS 2013, 3978
10. April 2019 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...90 AO - juris Rn. 62).11 c) Die Frage,ob die Behandlung des Klägers als öffentliche Stelle und zugleich als "andere Person" im Sinne des § 9 ZwStS in Verbindung mit § 93 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8344
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