6. Juni 2019
Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der Inhaber von Internetadressen
...92, 32; OLG Hamburg CR 2012, 503 und GRUR-RR 2005, 209 - Rammstein; KG GRUR 1997, 129, 130 - Verhüllter Reichstag II; OLG Braunschweig GRUR 1993, 699 - Stoffmuster: zum Gebrauchsmusterrecht; zuletzt O...
REWIS RS 2019, 6492
20. März 2015
Untersagung der Datenlöschung beim Internetprovider
...9 UrhG. 2Es ist zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass Kunden des beteiligten Internetproviders, die nur durch die in der Ziffer I. bezeichneten Anlage angeführten Verbindungsdaten identifiziert w...
REWIS RS 2015, 13677
19. August 2016
Auskunftspflicht bei Rückmeldung aus einem CLS-Lizenzierungssystem
...9.04.2004, ABl. Nr. L 195 vom 02.06.2004, Seite 16) zurück, der wiederum auf Art. 47 TRIPS beruht. Die Durchsetzungsrichtlinie erläutert in ihrem Erwägungsgrund 23, dass Rechtsinhaber die Möglichkeit ...
REWIS RS 2016, 6543