13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...973,90 € geltend, den sie auf Grundlage einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000 € berechneten. Mit Schreiben vom 13.07.2018 (Anlage K 9) gab die Beklagte die geforderte...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
21. Februar 2019
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
...999, 1017 -Kontrollnummernbeseitigung). Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres, soweit ein zwar für sich genommen unbestimmter Begriff nicht die Reichweite des Verbots selbst umschreibt, sondern ledigli...
REWIS RS 2019, 10013
27. Oktober 2016
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
...9 UWG ersetzbaren Schaden dar (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 9 Rn. 1.29). Die Kosten sind kausal auf die Wettbewerbsverletzungen der Beklagten zurückzuführen. Der Zinsanspruch ergibt sich au...
REWIS RS 2016, 3153
27. Oktober 2016
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
...9,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.06.2016 zu erstatten. 7. Die Beklagte zu 11) wird verurteilt, der Klägerin Testkaufkosten in Höhe von 31,89 €...
REWIS RS 2016, 3167
17. März 2016
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
...9 § 126 Rz. 13; Knaak GRUR 1995, 103 [105]; a. A. Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 126 Rz. 59; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 126 Rz. 9; Ullmann GRUR 1999, 66...
REWIS RS 2016, 14276
13. Dezember 2018
Unlautere Prospektwerbung mit Preisnachlässen im Möbelhandel
...999,- sowie eine solche in Höhe von € 2.000.- ab einem Einkaufswert in Höhe von € 7.999,- auslobt. Entsprechendes gilt für die aus Anl. K 4 ersichtliche Bewerbung von Badmöbeln mit einer „Badmöbel-Prä...
REWIS RS 2018, 412
8. Februar 2018
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
...99 -19% MwSt. GESCHENKT, Tz. 30) § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke als solche klar erkennbar und die Bedingungen für ihre Inanspruchn...
REWIS RS 2018, 14163
4. Juli 2019
- Faltbare Handtasche - Wettbewerblicher Leistungsschutz für eine Damenhandtasche
...990er Jahre die faltbare Handtasche Le Pliage in verschiedenen Farben und Größen sowie zwei Tragegrifflängen zum Preis von etwa 60,- €. 2Ein Modell dieser Tasche (Art. Nr. 2605) ist nachstehend in gef...
REWIS RS 2019, 5753
28. April 2016
Schutz bekannter Positionsmarken
...9950559, die am 14.12.1999 für „Schuhwaren einschließlich Sport- und Freizeitschuhe“ eingetragen worden ist: - DE-Bildmarke Nr. 2094933, die am 19.04.1995 für „Sport- und Freizeitschuhe“ eingetragen ...
REWIS RS 2016, 12085
1. Juni 2017
Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"
...999, 373 LS; LG Düsseldorf Mitt. 1991, 93; vgl. auch OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1997, 5, 7 = Mitt. 1996, 335, 357 betr. „pat. pend.“ GK-UWG/Lindacher, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 819 ff.; Harte/Henning/Wei...
REWIS RS 2017, 9973
27. Februar 2020
Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten
...996, 910, 912 - der Meistverkaufte Europas; Bornkamm/Feddersen a.a.O., § 5 Rn. 1.64 ff.). Die verfahrensgegenständliche Werbung richtet sich an den durchschnittlich informierten und verständigen Verbr...
REWIS RS 2020, 10601
17. Dezember 2015
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
...980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins; GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 1983, 661, 662 f. - Sie sparen 4000,- DM; GRUR 2003, 971, 972 - Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler, a. a. O., § 1 PA...
REWIS RS 2015, 303
21. März 2019
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
...9Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 30.08.2018 zugestellte Endurteil mit Schriftsatz vom 24.09.2018 Berufung eingelegt (Bl. 95/96 d. A.), die sie nach antragsgemäßer Fristverlängerung (vgl. Bl. 105 ...
REWIS RS 2019, 9023
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, 1-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u. a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 m. w. N. - LCL Le Crédit Lyonnais; BGH, Urt. v....
REWIS RS 2016, 1039
28. Februar 2019
Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung im Rahmen eines Energieversorgerwechsels
...94,90 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Dezember 2016 zu zahlen; VI. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 2.084,40 nebst Zinsen in Höhe von fün...
REWIS RS 2019, 9728
7. Mai 2015
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
...98/399 d. A.) Rechnung tragende Antragsfassung hat zur Folge, dass unter Einschränkung des in erster. Instanz insoweit gestellten Klageantrags zu 1) (der im „insbesondere“-Teil lediglich Beispielsfäll...
REWIS RS 2015, 11404
4. Juli 2019
- Outdoor-Jacke für Damen - Designrechtlichen Schutz von Bekleidungsstücken
...909 Rn. 9 - Exzenterzähne; GRUR 2016, 725 Rn. 12 - PippiLangstrumpf-Kostüm II; GRUR 2017, 79 Rn. 40 - Segmentstruktur; GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole; GRUR 2019, 196 Rn. 11 - Industrienähmas...
REWIS RS 2019, 5750