10. Juli 2013 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...9 aF genannte Frist ist keine Ausschlussfrist, so dass die von der Klägerin unter Vorbehalt gezahlten 97,94 € (netto) mit Rechtsgrund geleistet worden sind.9 1. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2013, 4269
10. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...99]; UKlaG)sichergestellt sei, wurde diese Ausweitung abgelehnt(BT-Drucks.16/8393, S. 3). bb) Zum anderen erfordert es der in den Gesetzesmaterialien genannte Zweck der §§53, 54 EEG 2009 aF nicht, der...
REWIS RS 2013, 4261