10. Juli 2013 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...9 aF genannte Frist ist keine Ausschlussfrist, so dass die von der Klägerin unter Vorbehalt gezahlten 97,94 € (netto) mit Rechtsgrund geleistet worden sind.9 1. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2013, 4269
10. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...99]; UKlaG)sichergestellt sei, wurde diese Ausweitung abgelehnt(BT-Drucks.16/8393, S. 3). bb) Zum anderen erfordert es der in den Gesetzesmaterialien genannte Zweck der §§53, 54 EEG 2009 aF nicht, der...
REWIS RS 2013, 4261
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...93 VVG Rn. 40; Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2. Aufl. 2011, § 193 VVG Rn. 49; Rauscher/Maischein r+s 2012, 478, II 1.; Schäfer r+s 2011, 96/98/99, III.). Das System der §§ 37, 38...
REWIS RS 2018, 3065
13. November 2014 6. Zivilsenat
...9bei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises.“ 10Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 11Das Landge...
REWIS RS 2014, 1357
28. April 2016 6. Zivilsenat
...991 – XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 ff./juris Tz. 15 m.N.). Nicht zuletzt spricht gegen ein echtes Aushandeln neben dem Fehlen einer echten und vor allem den konkreten Vertrag betreffenden Regelungsalter...
REWIS RS 2016, 12075
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