12. August 2015
Anspruch auf Erstattung erbrachter Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens
...92a Bundessozialhilfegesetz - BSHG -: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1995, Az.: 4 L 817/95 = ZfF 1998, 62-64). Nicht anders ist der vorliegende Fall der Nichtaufnahme eines ruhenden Beschäftigungsverh...
REWIS RS 2015, 6728
31. Mai 2016
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung der zugeflossenen BAföG-Leistungen
...9 ff. SGB II. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich nicht mehr in einer förderfähigen Ausbildung im Sinn des § 7 Abs. 5 SGB II. Die Klägerin war auch bedürftig, § 9 SGB II. Insbesondere verfügte sie tro...
REWIS RS 2016, 10748
10. Juni 2015
Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund
...9Für die Berechnung von Fristen sind im SGB II gemäß § 40 Abs. 1 SGB II, § 26 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Regelungen der §§ 187 bis 193 BGB anwendbar. 30Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wir...
REWIS RS 2015, 9985
12. März 2018
Neubescheidung über Rückforderung wird angeordnet
...9, 19 und 23 SGB II. Die Kläger zu 1 und 2 lagen innerhalb der Altersgrenzen, waren erwerbsfähig und alle Kläger hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. L...
REWIS RS 2018, 12486
12. März 2018
Ablauf eines Bewilligungszeitraums - Nachweispflicht leistungsberechtigter Personen
...9, 19 und 23 SGB II. Die Kläger zu 1 und 2 lagen innerhalb der Altersgrenzen, waren erwerbsfähig und alle Kläger hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. L...
REWIS RS 2018, 12502
10. März 2015
Anrechnung einer Rentennachzahlung als Einkommen im SGB II
...9 - B 14 AS 4/08 R - Rn. 21; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R - Rn. 14 (Arbeitslosenhilfe); Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11 SGB II, Rn. 40, Stand Januar 2012). Die Rentennachzahl...
REWIS RS 2015, 14274