26. Juni 2017
Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis
...9.3.1969 – 57 IV 69 – BayVBl 1969, 249). 20bb) Bei dem …saal der … handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO. Eine solche besteht in einer Einr...
REWIS RS 2017, 9088
13. Mai 2020 6. Senat
Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei
...9, § 26 Rn. 10). Der Gesetzgeber hat das noch in § 27 Abs. 2 Satz 1 PartG 1994 enthaltene Saldierungsgebot für Einnahmen im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 4 und 5 PartG 1994 auf Empfehlung des Berichts der...
REWIS RS 2020, 3934
12. Dezember 2012 6. Senat
Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...998, 1999 und 2000 im Rechenschaftsjahr 2007 eine Verrechnung vorgenommen habe. Aus der dargelegten Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Bestimmungen über die öffentliche Rechenschaftslegung der Pa...
REWIS RS 2012, 466
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...99, 201; BGH wistra 1992, 95, 97; BGH NStZ 2003, 313, 314). Es hat daher keine strafrechtliche Bedeutung, daß im allgemeinen nur eine Plausibilitätsprüfung der Rechenschaftsberichte vorgenommen wird (...
REWIS RS 2004, 986
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