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7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...97 <317 f.>; 93, 85 <93>; 107, 299 <309 f.>) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 <132>; 30, 112 <119 f.>; ...
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WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879
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