19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2021, 9424
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...933 - juris Rn. 39 ff.) gelten gegenwärtig weiter. Die Gefährdungsprognose des Verordnungsgebers, dass eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 ohne die allgemeine Ausgangsbeschränkung er...
REWIS RS 2021, 8117
25. Juni 2021
Corona-Pandemie, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kurzer die Gel...
REWIS RS 2021, 4598
7. Juli 2021
Beschwerde, Masernschutzimpfung, Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation, Anforderungen an den …
...9.12.2011 - 11 B 11.1848 - juris Rn. 29 m.w.N.). 12Dies zugrunde gelegt, geht der Senat bei summarischer Prüfung davon aus, dass sich den hier maßgeblichen § 20 Abs. 9 bis 14 IfSG keine Hinweise darau...
REWIS RS 2021, 4272
27. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Untersagung von Clubs und Diskotheken
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2021, 34
9. Dezember 2021
Verbot von Weihnachtsmärkten, Begriff des Weihnachtsmarkts
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2021, 448
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2020, 7406
15. Januar 2024 20. Senat
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige Vollstreckbarkeit der Nachweispflicht, Schulpflicht, Zwangsgeldandrohung
...920/14 – juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 15.10.2009 – 6 B 27/09 – juris Rn. 5; zum Recht auf Bildung vgl. BVerfG, B.v. 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 – juris Rn. 42 ff.; dazu auch Christ in NVwZ ...
REWIS RS 2024, 114
22. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Behinderung, Krankenhaus, Therapie, Wirksamkeit, Anordnung, Geltungsdauer, Verbreitung, Verfahren, Hauptsache, Verordnungsgeber, Elternrecht, Eilverfahren, …
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2021, 4752
22. Juni 2021
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, Maskenpflicht an Schulen, Testpflicht an Schulen
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2021, 4746
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...9.1979 - 7 C 7.78 - BVerwGE 58, 299 <300 f.>). Dies ist hier der Fall. Aus der Berufungsbegründung ergibt sich zweifelsfrei, dass die Kläger das Berufungsverfahren durchführen wollen, weil sie d...
REWIS RS 2022, 3838
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...9. September 2020 (BAnz AT 29.09.2020 B2) in ihrer jeweils geltenden Fassung vollständig übermittelt, 82. die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit s...
REWIS RS 2023, 5404