30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz
...9 bis zum 29. Dezember 2022 einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 IfSG vorzulegen hätten (1.). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 des Bescheides werde ein Zw...
REWIS RS 2023, 1860
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22 Abs. 9 IfSG vorgelegt werden. Der Schule der Tochter sei zwar ein Impfnachweis vorgelegt worden, es sei jedoch davon aus...
REWIS RS 2023, 1859
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...998 - 1 S 3280/96 - NVwZ 1998, 761, 762 - juris Rn. 30). 22Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Bereich der Abgabe alkoholischer Getränke, der in der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung vom 15...
REWIS RS 2021, 7059
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...9 IfSG nicht erbracht worden seien, habe die Vorlage des Nachweises per Bescheid gefordert werden können. 9Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 teilte die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Gerichts zu...
REWIS RS 2023, 866
11. April 2023 8. Kammer
Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde
VG Würzburg | 8. Kammer : W 8 K 23.89 Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde I. Der Bescheid der Stadt Aschaffenburg vom 27. Dezember 2022 wird aufgehoben. II....
REWIS RS 2023, 1857