30. September 2020
Verfahren wegen Einstellung in den Vorbereitungsdienst
...9,10 Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltu...
REWIS RS 2020, 7925
10. September 2019
Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum
...93 Euro + Amtszulage von 203,05 Euro gemäß Anlage 4 zum BayBesG = 6.560,98 Euro x 12 = 78.731,76 Euro zzgl. jährliche Sonderzahlung in Höhe von 4.264,64 Euro (0,65 x 6.560,98 Euro) = 82.996,40 Euro / ...
REWIS RS 2019, 3763
9. Januar 2017
Fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
...989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 <198>). Mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs besteht auch keine Veranlassung, der Antragsgegnerin eine anderweitige Besetzung der ausgeschriebenen...
REWIS RS 2017, 17786
11. Mai 2015
Antrag auf vorläufige Zulassung zur Vorprüfung für die Ausbildungsqualifizierung für die 3. QE im fachlichen …
...91 von 982 Bewerbern innerhalb der Rangliste in BesGr A 9 belegt (vgl. BayVGH, B. v. 1.4.1999 - 3 ZB 99.115; B. v. 10.5.1999 - 3 ZE 99.861). 32Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqual...
REWIS RS 2015, 11267
11. Mai 2015
Keine Zulassung zum sog. TAUVE-Test für den Polizeivollzugsdienst
...982 Bewerbern innerhalb der Rangliste in BesGr A 9 belegt (vgl. BayVGH, B. v. 1.4.1999 - 3 ZB 99.115; B. v. 10.5.1999 - 3 ZE 99.861). 32Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizier...
REWIS RS 2015, 11266
11. Mai 2015
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Beamten zu einer für die Beförderung in ein Amt …
...94 von 982 Bewerbern innerhalb der Rangliste in BesGr A 9 belegt (vgl. BayVGH, B. v. 1.4.1999 - 3 ZB 99.115; B. v. 10.5.1999 - 3 ZE 99.861). 32Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqual...
REWIS RS 2015, 11290
23. Dezember 2016
Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze
...994 - 6 P 21.92 - juris Rn. 32; OVG NW, B. v.3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7 m. w. N.). 22Dies schließt grundsätzlich das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freie Stelle auf den entsprechende...
REWIS RS 2016, 112
11. Mai 2015
Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung muss dem Leistungsgrundsatz genügen
...9 in der Rangliste A 9 sowie von Platz 1 bis 78 in der Rangliste A 8 zugelassen. 17Der Antragsteller belegt in der nach den genannten Kriterien erstellten Rangliste in BesGr A 9 Platz 328 unter 982 Be...
REWIS RS 2015, 11270
16. April 2015
...982 Bewerbern innerhalb der Rangliste in BesGr A 9 belegt (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.1999 - 3 ZB 99.115; B.v. 10.5.1999 - 3 ZE 99.861). 34Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierun...
REWIS RS 2015, 12461
16. April 2015
...982 Bewerbern innerhalb der Rangliste in BesGr A 9 belegt (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.1999 - 3 ZB 99.115; B.v. 10.5.1999 - 3 ZE 99.861). 34Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierun...
REWIS RS 2015, 12504
16. April 2015
Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr
...982 Bewerbern innerhalb der Rangliste in BesGr A 9 belegt (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.1999 - 3 ZB 99.115; B.v. 10.5.1999 - 3 ZE 99.861). 34Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierun...
REWIS RS 2015, 12515
26. Januar 2024 3. Senat
Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere fachlicher Nichteignung, Ermessen des Dienstherrn
...9,93 Euro sowie die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) in Höhe von einmalig 951,95 Euro (1.359,93 Euro x 0,7) und (wie hier nach einer Amtszeit von einem Jahr) die Polizeizulage in Höhe von...
REWIS RS 2024, 421
1. März 2023 3. Senat
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Altersgrenze, charakterliche Nichteignung, unrichtige Angaben auf Formblatt (eingestelltes) Ermittlungsverfahren
...9) kann dahinstehen, da die Ablehnung ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter dem Gesichtspunkt der fehlenden charakterlichen Eignung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) rechtmäßig ist....
REWIS RS 2023, 957
16. April 2015
Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich
...9 in der Rangliste A 9 sowie von Platz 1 bis 78 in der Rangliste A 8 zugelassen. 17Der Antragsteller belegt in der nach den genannten Kriterien erstellten Rangliste in BesGr A 9 Platz 316 unter 982 Be...
REWIS RS 2015, 12502
25. September 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, hier: keine Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Adipositas aufgrund …
...9 - juris Rn. 4). 9Soweit die Klägerin diesbezüglich auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 13. April 2012 (Az. 3 BV 08.405 - juris Rn. 36) verweist, in dem im Hinblick auf die gesundheitliche E...
REWIS RS 2015, 4780
8. Februar 2018
Anforderungen an Auswahlvermerk und wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren
...9.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 12, HessVGH, B.v. 27.1.1994 - 1 TG 2485/93 - juris Rn. 31; vgl aber auch OVG LSA, B.v. 14.11.2014 - 1 M 125/14 - juris Rn. 22: „Übersetzbarkeit“ eines Arbeitszeugni...
REWIS RS 2018, 14175
22. Februar 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Stellenbesetzung im Hinblick auf Einstellungshöchstaltersgrenze
...9.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 Rn. 35). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht‚ die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehe...
REWIS RS 2017, 15116
30. März 2022
Entlassung einer Widerrufsbeamtin, Vorbereitungsdienst, sachlicher Grund in Form von schwerwiegenden Leistungsmängeln, ungenügende Leistungen im fachtheoretischen …
...929,79 Euro festgesetzt. 1Die 1981 geborene Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Wider...
REWIS RS 2022, 416
11. September 2019
Beseitigung eines Schotterwegs und der darunter liegender Rohrleitungen
...95, § 199 Abs. 1 BGB, offengelassen BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl 2016, 590 = juris Rn. 32), greift der Zulassungsantrag nicht an. Das Vorbringen, die Arbeiten seien entgegen der verwal...
REWIS RS 2019, 3702
19. Juli 2021
Landesbeamtenrecht, Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung (Fachlaufbahn, Verwaltung und Finanzen), Entlassung, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, gesundheitliche …
...9.5.2019 - 1 B 371/19 - juris Rn. 9) begründet werden. Denn in diesem Beschluss geht es um die Konkurrenz zweier Beamter auf Lebenszeit um eine Beförderungsstelle und die Frage, ob die Zusage des Dien...
REWIS RS 2021, 3998
4. August 2023 3. Senat
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Leiter eines Polizeikommissariats (A 12/13), …
...996 – 2 C 21.95 –; U.v. 22.7.1999 – 2 C 14.98 – jew. juris; BayVGH, B.v. 21.2.2022 – 3 CE 21.3087 – juris Rn. 3) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und de...
REWIS RS 2023, 5036
24. März 2016
Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren
...993 - juris Rn. 29; in diesem Sinne auch: BVerwG, B. v. 24.4.2010 - 1 WB 39/09 - BVerwGE 136, 388 - juris Rn. 38 zur Vergleichbarkeit von Arbeitszeugnis und dienstlicher Beurteilung und dem Erforderni...
REWIS RS 2016, 13864
5. November 2015
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
...91, W 1 E 14.495 und W 1 E 14.496) war dem Antragsgegner jeweils mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2014 untersagt worden, die ausgeschriebenen Dienstposten als Leiterin bzw. Leiter de...
REWIS RS 2015, 2774
3. Februar 2015
Zur Berücksichtigung von neuen Umständen bei einer der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anlassbeurteilung
...988 - 2 C 51/86 - BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH, B. v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - BayVBl 2001, 214; B. v. 16.8.2011 - 3 CE 11.897 - juris - st. Rspr.). 22Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für di...
REWIS RS 2015, 16109
15. April 2016
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
...9.12.2014 - 2 VR 1/14 - IÖD 2015, 38 - juris Rn. 35). 24Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung in seinen Beschlüssen vom 9. Januar 2012 (3 CE 11.1690 - juris Rn. 34), vom 17. Mai 2013 (3 CE 12.2469 ...
REWIS RS 2016, 12916