30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...9.1994 - Bs IV 164/94 - NVwZ-RR 1995, 544). 28Gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Ve...
REWIS RS 2018, 4263
1. Februar 2017
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
...9.9.2016 - 19 CS 15.1600 - juris m.w.N.). Eine weitere teleologische Reduktion o.Ä. ist auch nach der Gesetzessystematik nicht veranlasst, da der Gesetzgeber den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 Aufen...
REWIS RS 2017, 16276
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...9, 10 C 15.860, 10 C 15.981 - juris Rn. 48 ff.; VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6). Vorliegend war ein Visum nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. ...
REWIS RS 2017, 3175
5. Juli 2017
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
...9.3.2007 - 2 BvR 1977/06 - NVwZ 2007, 948 ff.; HessVGH, B.v. 17.8.1995 - 13 TH 3304/94 - NVwZ-RR 1996, 112ff.; VG München, B.v. 25.11.2013 - M 25 S. 13.2682 - juris - Rn. 55). 36Aufgrund dieser summar...
REWIS RS 2017, 8506
25. Januar 2018
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
...9.1996 – 1 C 9/94 – juris Rn. 20 f. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; so auch zuletzt NdsOVG, B.v. 20.6.2017 – 13 LA 134/17 – juris Rn. 10 m.w.N. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.; BayVGH, B.v. 19.09.2017 - ...
REWIS RS 2018, 14949
15. Juni 2020
Aufschiebende Wirkung von Klage gegen Ausweisungsbescheid
...9 - 11 S 2996/19 - beckonline, BeckRS 2019, 292732; VGH BaWü, B.v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 - Rn. 73). 162. Der Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 17Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtl...
REWIS RS 2020, 9724
24. November 2016
Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
...998 erstmals in das Bundesgebiet ein. Am 19. November 1998 stellte er einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung...
REWIS RS 2016, 1832
27. März 2019
Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten
...9.1996 - 1 C 9/94 - juris Rn. 20 f. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; BayVGH, B.v. 19.09.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6). Im vorliegenden Fall wurde der Kläger zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätze...
REWIS RS 2019, 8797
27. Juli 2016
Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei langjährigem Aufenthalt
...9.6.2009 - 1 C 11/08 - juris Rn. 19). 24Der Kläger hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG im November 2012 und damit zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem bereits wegen...
REWIS RS 2016, 7465
24. Oktober 2018
Besonders schweres Ausweisungsinteresse bei Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung
...9 AufenthG. Drei Verurteilungen würden auf Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz bzw. Ausländergesetz aus den Jahren 1999 bis 2003 beruhen. Drei Verurteilungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckun...
REWIS RS 2018, 2470
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...9 (Bl. …), am 23. Mai 2019 (Bl. …), am 29. August 2019 (Bl. …), am 21. November 2019 (Bl. …), am 20. Februar 2020 (Bl. …) am 28. Mai 2020 (Bl. …, …), am 19. November 2020 (Bl. …), am 25. Februar 2021 ...
REWIS RS 2021, 3720
14. Dezember 2022
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, Straffälligkeit (unerlaubter Aufenthalt, Bedrohung)
...9.3.2021 - 10 B 18.943 - juris Rn. 52; Katzer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 12. Ed. 15.7.2022, § 54 AufenthG Rn. 94; noch zur Vorgängernorm § 46 Nr. 2 AuslG vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.9...
REWIS RS 2022, 8459
4. Juni 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes
...9.1996 - 1 C 9/94 - juris). Gründe für ein Abweichen von der Regel sind vorliegend nicht ersichtlich. Zudem handelt es sich hierbei nicht um einen vereinzelten Verstoß, nachdem der Kläger durch seine ...
REWIS RS 2018, 8360
24. August 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...9.9.2016 - 19 CS 15.1600 – juris Rn. 34). Dem Gedanken der Generalprävention liegt zugrunde, dass – über eine ggf erfolgte strafrechtliche Sanktion hinaus – ein besonderes Bedürfnis besteht, durch die...
REWIS RS 2017, 6134
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 39 Nr. 4 AufenthV entbehrlich. Nach § 39 Nr. 4 AufenthV kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er eine Aufenthaltsgestattung ...
REWIS RS 2019, 2299
17. Oktober 2023 27. Kammer
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig Aufenthaltsberechtigten, Ausweisungsinteresse aufgrund eines gefälschten B1-Zertifkats, Ausländerrechtliche Verwarnung zeitgleich …
...9.2004 – 1 C 10.03 – juris Rn. 13). Damit kommt es auf das Vorliegen eines Bleibeinteresses nicht an (vgl. etwa BayVGH, B.v. 29.8.2016 – 10 AS 16.1602 – juris Rn. 21). 26Im Fall des Antragstellers bes...
REWIS RS 2023, 6991
6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
...9. Etwa eine Woche später schrieb der Kläger seiner ehemaligen Lebensgefährtin per SMS, dass es sie nicht mehr geben werde, wenn der Kläger sie treffe oder er höre, dass sie sich mit einem anderen tre...
REWIS RS 2017, 8406
17. November 2016
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen nachgewiesener Scheinehe
...997 - C-285/95., NVwZ 1998, 50 Rn. 27 und 25 f; EuGH U. v. 26.11.1998 - C-1/97 -, NVwZ 1999, 627 Rn. 59). Beschäftigungen sind dann nicht „ordnungsgemäß“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie ...
REWIS RS 2016, 2168
27. September 2018
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...9.1996 - 1 C 9/94 - juris). Gründe für ein Abweichen von der Regel sind vorliegend nicht ersichtlich. Zudem handelt es sich hierbei nicht um einen vereinzelten Verstoß, nachdem der Kläger durch seine ...
REWIS RS 2018, 3285
5. April 2017
Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin
VG München : M 9 K 16.4534 Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen...
REWIS RS 2017, 12808
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...999 - M 6 K 99.120 - BeckRS 1999, 24460 Rn. 14 zu § 69 AuslG). 61c) Auch Art. 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12.1.1927 (BGBl II 1952, 608) b...
REWIS RS 2019, 4452
18. September 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Aufenthaltserlaubnis, Straftaten
...9. Oktober 2006 die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin bis zum 19. Oktober 2009. Eine weitere Verlängerung erfolgte am 20. Oktober 2009 bis zum 17. Oktober 2016. 19Mit Schreiben vom 22. April 20...
REWIS RS 2023, 6090
26. Februar 2019
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Trennung
...993 - juris Rn. 11; B.v. 15.3.2007 - 19 ZB 06.3197 - BeckRS 2007, 29440 Rn. 13; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 31 AufenthG Rn. 63). Auch hat die Klägerin in der mündlic...
REWIS RS 2019, 9891
28. Februar 2019
Erfolglose Klage eines Nigerianers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...990 - 1 B 162/90). 23Der Beklagte durfte bei seiner Ermessensentscheidung einwanderungspolitische Ziele berücksichtigen. Es ist keine sachfremde Erwägung, dass Ausländer ihren Aufenthalt im Inland dur...
REWIS RS 2019, 9739
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...9,90 Euro. Am … Februar 2012 gegen 19:00 Uhr entwendete der Kläger im …-markt in M. zwei Jacken im Wert von insgesamt 309,98 Euro. Weiter entwendete er am ... März 2012 gegen 14:15 Uhr im … in München...
REWIS RS 2017, 2566