8. November 2016
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bei Antrag auf Neuerteilung
...9.01.2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bis zum 29.04.2009 erteilt. Die letzte Verlängerung wurde ihm nach einer mehrmonatigen Trennung (vom 11.12.2010 bis 24.07.2011) und anschließen...
REWIS RS 2016, 2760
8. August 2018
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
...9.1996 - 1 C 9/94 - BVerwGE 102, 63/66f. = NVwZ 1997, 1123/1124, zum insoweit vergleichbaren § 46 Nr. 2 AuslG). 40Gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit ...
REWIS RS 2018, 5002
12. April 2018
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...99/17, juris Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2010 - 4 Bs 220/10, juris Rn. 12, 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08, juris Rn. 29; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 4...
REWIS RS 2018, 10805
12. April 2018
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen Staatsangehörigen
...9.09.2013 gab der Antragsteller auf deren Frage, ob er Gründe habe, die gegen seine sofortige Rückkehr nach Nigeria sprächen, an, dass er jetzt eine deutsche Lebensgefährtin habe, die ihn heiraten wol...
REWIS RS 2018, 10828
13. März 2019
Fehlende Kompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung im Falle einer Abschiebungsanordnung
...9 in E. aufgehalten hatte, wohnt er seit 22.01.2019 wieder in B. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.01.2019 beantragte der Antragsteller bei der ZAB ergänzend zum bereits gestellten A...
REWIS RS 2019, 9400
20. September 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung wegen BTM-Delikten
...9 AufenthG) oder als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG verwirklicht oder dies versucht (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG), d.h. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herste...
REWIS RS 2018, 3565
16. Mai 2017
Kein Nachzug zum deutschen Kind bei fehlendem Eltern-Kind-Verhältnis
...9.2005 über befristete und seit 13.09.2011 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. Ebenfalls am 12.06.2015 erklärten die Mutter und der Antragsteller übereinstimmend, die elterliche Sorge f...
REWIS RS 2017, 10844
19. Juli 2016
Wegen Verfristung unzulässiger Eilantrag
...9.01.2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bis zum 29.04.2009 erteilt. Die letzte Verlängerung wurde ihm nach einer mehrmonatigen Trennung und anschließenden Versöhnung der Eheleute bis ...
REWIS RS 2016, 7948
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...9, 789/791 Rn.21). Der für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 Hs. 1 AufenthG erforderliche strikte Rechtsanspruch verlangt deshalb auch, dass der Ausländer gemäß § 5 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 7131
14. Februar 2019
Eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung berechtigt nicht zum Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen
...9Ebenfalls am 17.01.2019 händigte das Landratsamt … dem Antragsteller eine Grenzübertrittsbescheinigung aus. 10Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.01.2019, beim Verwaltungsgericht Ba...
REWIS RS 2019, 10300
16. November 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen falscher Angaben
...9.2007 gültigen Heimreiseschein für den Kläger ausgestellt hatte, wurde er am 05.09.2007 auf dem Luftweg nach Baku abgeschoben. Die Wirkungen der Abschiebung wurden bis 31.05.2014 befristet. 2Am 17.05...
REWIS RS 2016, 2264
3. August 2016
Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet
...9.2007 gültigen Heimreiseschein für den Antragsteller ausgestellt hatte, wurde er am 05.09.2007 auf dem Luftweg nach Baku abgeschoben. Die Wirkungen der Abschiebung wurden bis 31.05.2014 befristet. Am...
REWIS RS 2016, 7153
15. August 2018
Aufhebung der gesetzlichen Wohnsitzbeschränkung eines anerkannten Flüchtlings zur Vermeidung einer Härte
...9.08.2016 erkannte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Flüchtlingseigenschaft zu. Auf ihren Antrag vom 29.09.2016 hin erhielt sie am 15.11.2016 eine bis 14.11.2019 gültige ...
REWIS RS 2018, 4754
12. Dezember 2017
Vollziehung einer Passverfügung
...9.2017 übermittelte die … den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eine Liste der Vertrauensanwälte in Äthiopien. 9Mit Bescheid der ZAB vom 14.09.2017 wurde 1.der Antragsteller verpflichtet, b...
REWIS RS 2017, 791
4. April 2018
Durchführung des Visumverfahrens auch bei deutschem Kind mit Down-Syndrom zumutbar
...9.2017 unbekannten Aufenthalts war, lehnte das Gericht mit Beschluss vom 25.09.2017, der am 27.09.2017 unter der Anschrift der Aufnahmeeinrichtung zugestellt wurde, den Eilantrag ab (B 4 E 17.32879) u...
REWIS RS 2018, 11273
14. Februar 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes
...9.2018 erkannte der Antragsteller die Vaterschaft für ein deutsches Kind an, das am 19.12.2018 geboren wurde. Ebenfalls am 10.09.2018 erteilte die Kindsmutter ihre Zustimmung zu der Vaterschaftsanerke...
REWIS RS 2019, 10295
18. September 2018
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
...989 - 9 C 44/87 - BVerwGE 81, 164/166 = NVwZ 1989, 673/673). Denn sein Prozessbevollmächtigter hat, sicher nicht ohne von ihm im Rahmen seiner bereits am 06.10.2016 erfolgten Mandatierung auch dazu be...
REWIS RS 2018, 3684