24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...9, 56/57 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - InfAuslR 1997, 63 ff.; BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6), und vom verletzten Rechtsgut her, weil sich die Tat gegen di...
REWIS RS 2020, 9806
25. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ausweisungsbescheid
...990 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen seine Ausweisung. 2Er reiste am 22. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 2016 einen Asylantrag, ü...
REWIS RS 2017, 16657
7. August 2020
Duldung wegen Covid-19 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...9. Juli 2019. 4Mit Schriftsatz vom 11. September 2019 ließ die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 18d AufenthG beantragen. Sie wohne seit dem 1. ...
REWIS RS 2020, 10162
2. November 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken
...9 erteilt. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Zusage nur gültig sei, wenn die Einstellung zu den Bedingungen erfolgt, die Grundlage der Prüfung gewesen sind. Am 19. September 2016 wur...
REWIS RS 2017, 2993
30. April 2019
Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
...989“ lautete. Das Standesamt der Stadt … setzte daraufhin das Verfahren der Vaterschaftsanerkennung nach § 1597a BGB aus. Das am 6. Juli 2017 in … (Deutschland) geborene Kind ist ebenso wie die Mutter...
REWIS RS 2019, 7718
24. Oktober 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung
...984 geborene) Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 25. März 2013 in das Bundesgebiet ein. Am 2. Dezember 2013 stellte er (unter den Aliaspersonalien, geb. am … 1994 in M...
REWIS RS 2018, 2462
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...9.1996 - 1 C 9/94 - juris Rn. 20 f. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; BayVGH, B.v. 19.09.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6). Im vorliegenden Fall wurde der Kläger wegen Urkundenfälschung in zwei tateinheitlic...
REWIS RS 2018, 2039
27. Juni 2017
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
...9Insbesondere liegt kein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 8 und 9 AufenthG vor. Diese allgemeine Voraussetzung ist trotz der Spezialregelung in § 25 b Abs. 2 N...
REWIS RS 2017, 8957
23. Dezember 2019
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...9. Juli 2019 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Heirat mit der deutschen Staatsangehörigen beantragen (Behördenakte, Bl. 299). Er legte eine Kopie der Heiratsurkunde, des Personalau...
REWIS RS 2019, 29
24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...9.1996 - 1 C 9.94 - juris Rn.19). Dementsprechend liegt ein Ausweisungsgrund jedenfalls dann vor, wenn der festgestellte Rechtsverstoß nicht geringfügig ist. 39Hier hat der Kläger gegen § 95 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2018, 10186
22. August 2018
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens - Straftaten
...99 ff.), Geldstrafe 90 Tagessätze zu 10,00 Euro: Der Kläger hatte in einer ... Postdienstfiliale eine an eine fiktive Person adressierte Sendung zweier Mobiltelefone unter Vorlage eines verfälschten R...
REWIS RS 2018, 4504
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Regelungen der §§ 39 ff. AufenthV ausnahmsweise berechtigt, den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen, und damit von dem Visumerfordernis befreit. 38Nach § 39...
REWIS RS 2017, 545
4. August 2020
Vaterschaftsanerkennung für ein deutsches Kind
...9 hatten 83.465 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland eine Duldung allein wegen fehlender Reisedokumente, vgl. BT-Drs. 19/19333 S. 29). 37Etwas Anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus Art....
REWIS RS 2020, 10129
9. Mai 2023 6. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Türkischer Staatsangehöriger und abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Humanitäre Gründe
...9 CE 22.12 – juris Rn. 9). 40Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nach Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme nur dann zu machen und kommt eine Verfahrensduldung in Betracht, wenn eine Aussetzung...
REWIS RS 2023, 3431
1. Februar 2018
Widerruf der Gewährung subsidiären Schutzes
...9.9.2000 – 9 C 12/00 – BverwGE 112, 80 – 92 – juris Rn. 12, 14). 19Die Rechtskraft eines Urteils, durch das das Bundesamt zur Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. zur Feststellung von Abschiebung...
REWIS RS 2018, 14558
6. August 2018
Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung - Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht …
...993 – 1 B 149/92 – juris Rn. 6; ThürOVG, B.v. 11.2.2003 – 3 EO 387/02 – juris Rn. 2; VG SH, B.v. 10.12017 – 11 B 58/17 – juris). Demgegenüber enthält der streitgegenständliche Bescheid entgegen der An...
REWIS RS 2018, 5094
17. Juni 2020
Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehnt
...995 - C-434/93 - Bozkurt/Staatssecretaris van Justitie - juris Rn. 26 ff.; U.v. 16.12.1992 - C-237/91 - Kus v Landeshauptstadt Wiesbaden - juris Rn. 12 ff.; U.v. 20.9.1990 - C-192/89 - Sevince/Staatss...
REWIS RS 2020, 9742
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...9 monatlich 160,00 EUR an die Kindesmutter. Den Kindesunterhaltsrückstand i.H.v. 3.719,66 EUR zahle der Kläger in monatlichen Raten von 30 EUR seit Februar 2019 an das Jugendamt zurück. Seit dem 1. Ok...
REWIS RS 2019, 7475
24. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung) zwecks Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung …
...9.4.2017 – 10 C 16.2189 – juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2009 – OVG 12 S. 28.09 – juris Rn. 6; B.v. 3.9.2012 – OVG 11 S. 40.12 – juris 24). 42(3) Ferner lebt der Antragsteller mit seiner Leben...
REWIS RS 2017, 3382
10. Februar 2020
Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
...9 - Au 1 K 19.368 Rn. 28, bestätigt durch BayVGH, B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 6 f.). Es steht seitens des Antragsgegners keine Ablehnung des beantragten Aufenthaltsrechts des Antragstelle...
REWIS RS 2020, 8569
8. November 2023 6. Kammer
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere Betäubungsmitteldelikte, Suchtmitteltherapie im Maßregelvollzug, Erledigterklärung des Maßregelvollzugs aufgrund Scheitern …
...9: Aufbewahrung in Kellerabteil („Bunker“) von 932 Ecstasy-Tabletten mit Wirkstoffgehalt von mindestens 35,11% MDMA und 1573 Gramm Marihuana mit Wirkstoffgehalt von mindestens 9,5% THC (919,3 Gramm) b...
REWIS RS 2023, 7836
8. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
...995 ist die Ablehnung bestandskräftig (vgl. VG Ansbach, U.v. 24.1.1995 - AN 18 K 94.37596; BayVGH, U.v. 30.3.1995 - 24 AA 95.31588; vgl. Behördenakte Bl. 46 ff., 63, 82 ff., 96 ff., 555). Seiner Ausre...
REWIS RS 2019, 11756
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...994, Zimmerer in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrationsR und IntegrationsR, 7. Ed. 1.1.2021, § 25 AufenthG Rn. 103; VGH BW, B.v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - juris Rn. 29 [einschränkend bei Unzumutbarke...
REWIS RS 2021, 3364