19. Oktober 2022 1. Senat
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
...9; VGH München, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 - NVwZ-RR 2016, 399 <400>). Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es daher ebenfalls nicht.
REWIS RS 2022, 6153
16. August 2011 1. Senat
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
...969 in Äthiopien geborene Kläger reiste im Jahre 1990 in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sein weiterer Aufenthalt seit Mai 1995 zunächst geduldet. Am 13....
REWIS RS 2011, 4004
25. März 2015 1. Senat
Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …
...995 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkannte den Kläger mit Bescheid vom 19. März 1998 als Asyl...
REWIS RS 2015, 13446
17. Januar 2024 1. Senat
Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
...9. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n. F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf d...
REWIS RS 2024, 1459
6. März 2014 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...995 mehrfach mit gefälschten Personaldokumenten nach Deutschland ein. Auf einen ebenfalls unter falschem Namen gestellten Asylantrag wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in se...
REWIS RS 2014, 7326
13. September 2011 1. Senat
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht …
...990 ist der Senat mit Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - (Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2) davon ausgegangen, dass die Zeiten eines Asylverfahrens anzurechnen sind, auch wenn sich da...
REWIS RS 2011, 3412
16. November 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des …
...989 nach Deutschland ein und betrieb hier bis 1997 ein Asylverfahren, das erfolglos blieb. Danach wurde er bis März 1998 förmlich geduldet und erhielt dann eine Aufenthaltsbefugnis, die mehrfach verlä...
REWIS RS 2010, 1363
30. März 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
...9 Abs. 3 AuslG 1990 derart habe verbessern wollen, dass die Zeit der Fiktionswirkung in die Siebenjahresfrist des § 26 Abs. 4 AufenthG einzurechnen sei, gebe es keine Anhaltspunkte. Die Ersetzung der ...
REWIS RS 2010, 7909
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, ihm folgend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 <369>), sind auf das Ausländerrecht nicht übertragbar.20 F...
REWIS RS 2011, 7382
25. Juni 2019 1. Senat
Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 2/76 …
...9 - BVerwGE 138, 122 Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 20).19 Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts erstrebte die Klägerin von Anfang...
REWIS RS 2019, 6140
25. November 2021 1. Senat
Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
...9 [ECLI:EU:C:2021:799] - Rn. 39) im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. insbesondere EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - und vom 9. November 2021 - C-91/...
REWIS RS 2021, 804
18. April 2013 10. Senat
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...99 mit Hinweis auf den Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG 1990).38 Das Berufung...
REWIS RS 2013, 6522
21. März 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...999 - 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1 <2 f.> = juris Rn. 9 zur Vorgängerregelung in § 51 Abs. 3 Alt. 1 AuslG 1990). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG au...
REWIS RS 2017, 13738
19. März 2013 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 <316> = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1).16 1.3 Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Er erfüllt unst...
REWIS RS 2013, 7258
22. Mai 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
...9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl. L 164...
REWIS RS 2018, 8822
19. September 2017 1. Senat
Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering/U.K. - EuGRZ 1989, 314 Rn. 103 f.). Im Urteil Öcalan gegen Türkei (Urteil vom 12. Mai 2005 - Nr. 46221/99 - EuGRZ 2005, 463 Rn. 165, 169, 175) hat der Gerichtshof ang...
REWIS RS 2017, 5174