10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...8c UWG rechtsmissbräuchlich. 26a. Das Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Ziff. 7 UWG greift nicht. Es geht nicht um eine Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind. ...
REWIS RS 2022, 3262
9. September 2022 6. Zivilsenat
...8c UWG unzulässig. Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn ein Regelbeispiel des § 8 c Abs. 2 Nr. 1 bis 7 UWG erfüllt ist. Auch nach der Neuregelung kann Rechtsmissbrauch d...
REWIS RS 2022, 5757