9. September 2022 6. Zivilsenat
...8c UWG unzulässig. Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn ein Regelbeispiel des § 8 c Abs. 2 Nr. 1 bis 7 UWG erfüllt ist. Auch nach der Neuregelung kann Rechtsmissbrauch d...
REWIS RS 2022, 5757
10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...8c UWG rechtsmissbräuchlich. 26a. Das Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Ziff. 7 UWG greift nicht. Es geht nicht um eine Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind. ...
REWIS RS 2022, 3262