24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...8c UWG, Rn. 38 mwN.). Denn die Klagebefugnis der Verbände liegt nicht nur im Interesse der betroffenen Mitglieder, sondern auch im öffentlichen Interesse. Andererseits gibt es keine Obliegenheit eines...
REWIS RS 2022, 9819
9. März 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG n.F.) zu beurteilen. 5Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.11.2020 Bezug genommen. Zu...
REWIS RS 2021, 8054
17. Mai 2022 4. Zivilsenat
...8c UWG, Rn. 3, 9 mwN.). 14b) 15Die Klage ist auch begründet. 16aa) 17Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der begehrten Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € aus der unstreiti...
REWIS RS 2022, 9820
2. März 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich und die insoweit darlegungsbelasteten Verfügungsbeklagten haben insoweit keinerlei tragfähigen Indizien vorgetragen. Tatsächlich kann es im Einzelfal...
REWIS RS 2021, 8253
23. März 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG (bzw. § 8 IV UWG a.F.) sind nicht ersichtlich. Die insoweit darlegungsbelastete Beklagte hat insoweit keinerlei tragfähigen Indizien vorgetragen. 27Es ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, we...
REWIS RS 2021, 7578
24. Juni 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG n. F. verhalten hat, indem sie im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Landgericht Bochum – 16 O 95/19) zunächst lediglich ihren Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung...
GRUR-RR 2021, 457REWIS RS 2021, 4617
3. November 2022 4. Zivilsenat
...8c Nr. 3 UWG) oder wenn eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (§ 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG). Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechts...
WERBUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 8191
30. Mai 2023 4. Zivilsenat
...8c UWG, Rn. 3, 9 mwN.). 51c) 52Letztlich führt der Umstand, dass Wirtschaftsverbände gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n. F. nunmehr seit dem 01.12.2021 der Eintragung in die Liste nach § 8b UWG n. F. bedürfe...
REWIS RS 2023, 3209GRUR 2023, 1126REWIS RS 2023, 3209
1. Juni 2023 4. Zivilsenat
...8c Abs. 2 Nr. 4 UWG liegen nicht vor. 121aa) 122Gem. § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG ist eine missbräuchliche Geltendmachung im Zweifel anzunehmen, wenn offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder ...
REWIS RS 2023, 3362
20. Juli 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG n. F. dar. 103aa) 104Dies gilt zunächst, soweit die Beklagte meint, die streitgegenständliche Abmahnung sei lediglich eine „Retourkutsche“ auf ihre eigene Abmahnung vom 14.02.2019. 105Der Umsta...
GRUR-RR 2021, 489REWIS RS 2021, 3952