22. April 2021
Berufung, Werbeaussage, Werbung, Auslegung, Software, Herunterladen, Beweislast, Abmahnung, Unterlassungsantrag, Nutzung, Darlegungslast, Berufungsverfahren, Unrichtigkeit, Verkauf, Darlegungs …
...8c UWG angesehen werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.02.2021, Az. 4 HK O 7...
REWIS RS 2021, 6621
18. Juli 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Versorgung, Erkrankung, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Abmahnung, Abmahnkosten, Unterlassung, Streitwert, Dringlichkeitsvermutung, Kennzeichnung, Gegenstandswert, Berufung, Vertragsstrafe, Rechtsmissbrauch, Kosten …
...8c Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht. 2. Der vom Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG erfasste Missbrauchstatbestand betrifft solche Unterwerfungsverlangen, die im Vergleich zur abgemahnten Rechtsverletzung ...
REWIS RS 2023, 4468