6. Januar 2022 84. Zivilkammer
...8c Abs. 2 S. 1 UWG n.F. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie trägt vor, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Hierzu trägt die Klägerseite im Einzelnen vor (insb...
REWIS RS 2022, 3723
26. Januar 2022 4. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 2 S. 1 UWG n.F. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie trägt vor, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Hierzu trägt die Klägerseite im Einzelnen vor (insb...
REWIS RS 2022, 8127
26. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 2 S. 1 UWG n.F. mit der vorliegenden Klage geltend. Sie trägt vor, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Hierzu trägt die Klägerseite im Einzelnen vor (insb...
ONLINE-HANDELABMAHNUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2022, 1710
22. August 2022 14. Zivilkammer
...8c UWG nF entsprechende Norm kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG aF bzw. § 8c UWG nF im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Reg...
REWIS RS 2022, 4815
9. Dezember 2021 1. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 3 UWG erstattet verlangen. Diese berechnet der Beklagte nach einen Gegenstandswert von 10.000 €, einer Gebühr von 1,3 sowie 20 € Auslagenpauschale. Er behauptet, er habe diese Kosten an seine ...
REWIS RS 2021, 10475
18. August 2022 14. Zivilkammer
...8c UWG nF entsprechende Norm kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG aF bzw. § 8c UWG nF im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Reg...
REWIS RS 2022, 8750
13. Dezember 2023 4. Kammer für Handelssachen
...8c UWG. 371) Ein derartiger Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Z...
REWIS RS 2023, 10409
22. April 2021 1. Kammer für Handelssachen
...8c). 33Der Antragsteller beantragt, 34den Widerspruch der Antragsgegnerin zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.12.2020 zu bestätigen. 35Die Antragsgegnerin beantr...
REWIS RS 2021, 6600
10. November 2022 1. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 1 UWG wegen Missbrauchs unzulässig. Das folgt aus der Beurteilung zu den einzelnen Tatbeständen gemäß § 8c Abs. 2 UWG sowie aus einer Gesamtbeurteilung gemäß § 8c Abs. 1 UWG. 141a. 142Es ist n...
REWIS RS 2022, 9619