VG Augsburg: Au 3 K 15.79

Einhaltung von Höchsttarifen im Regionalbusverkehr

...8a PBefG Rn. 21, der vom „zentralen Instrument der VO und des novellierten PBefG“ spricht). Nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 „können“ „abweichend von Absatz 1“, so der ausdrückliche Wortla...

REWIS RS 2015, 13524

OLG München: Verg 14/15

Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als "rechtlich getrennte Einheit" als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag

...8a Abs. 3 PBefG behauptet. 223Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 3 PBefG. 2243.4.2.2.1 Insbesondere verstößt § 8a Abs. 3 PBefG nicht gegen Art. 12 GG. 225Art. 12 GG ...

REWIS RS 2016, 13703

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 53/19

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

...8a PBefG dem Aufgabenträger zu. Im Rahmen der hierfür erforderlichen Prognose der mangelnden Eigenwirtschaftlichkeit wird der Vorrang unternehmerischer Initiative für einen eigenwirtschaftlichen Betri...

REWIS RS 2019, 5065

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 33/20

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

...8a Abs. 1 Satz 1 PBefG) setzt die Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrs voraus. 2. § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG verpflichtet nicht dazu, einen nac...

REWIS RS 2021, 3694

Oberlandesgericht Düsseldorf: Verg 27/17

...8a Abs. 3 PBefG noch gegen § 3 Abs. 2 ÖPNVG. 41a.              Anders als die Antragstellerin meint, lässt sich aus § 8a Abs. 3 PBefG kein Verbot ableiten, Verkehrsleistungen im Wege einer Inhouse-Ver...

REWIS RS 2020, 4633

Bundesgerichtshof: 3 StR 620/17

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

...8a PBefG mit der Wahrnehmung des öffentlichen Personennahverkehrs betraute. In diesem Fall wäre schon allein aufgrund der verwaltungsrechtlichen Handlungsform von der Wahrnehmung einer öffentlichen Au...

REWIS RS 2018, 5285