31. Oktober 2016
Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Wechsel der Zuständigkeit
...89e SGB VIII ins Leere, da dessen Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen: Tatbestandsvoraussetzung des § 89e SGB VIII ist u.a. dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richtet und ...
REWIS RS 2016, 3077
2. Dezember 2019
Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf
...SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, ...
REWIS RS 2019, 934
29. September 2010 5. Senat
Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB …
...89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur A...
REWIS RS 2010, 2905
16. Januar 2019
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen
...SGB, 03/17, § 89e SGB VIII, Rn. 12). 28Mangels eines kostenerstattungspflichtigen örtlichen Trägers der Jugendhilfe war der Beklagte als zuständiger überörtlicher Träger nach § 89e Abs. 2 SGB VIII zur...
REWIS RS 2019, 11404
13. Dezember 2017
...SGB VIII i.V.m. § 89e Abs. 1 SGB VIII zuständig sei. Danach bestimme sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Aufenthalt der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Aufgrund des § 89e SGB VIII sei d...
REWIS RS 2017, 759
23. Dezember 2015
Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme bei nicht ermittelbarem Aufenthalt der Kindesmutter
...89e SGB VIII zu den Zuständigkeitsvorschriften des § 86 SGB VIII nicht. Vielmehr ergibt sich, wie bereits ausgeführt, die Möglichkeit einer Anknüpfung des Erstattungsanspruchs aus § 89e Abs. 1 SGB VII...
REWIS RS 2015, 94
23. Dezember 2015
Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
...89e SGB VIII zu den Zuständigkeitsvorschriften des § 86 SGB VIII nicht. Vielmehr ergibt sich, wie bereits ausgeführt, die Möglichkeit einer Anknüpfung des Erstattungsanspruchs aus § 89e Abs. 1 SGB VII...
REWIS RS 2015, 85
25. März 2010 5. Senat
Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...SGB X (2.1) noch aus § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (2.2) oder § 89a Abs. 2 SGB VIII (2.3) berufen.20 2.1 Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X scheidet ...
REWIS RS 2010, 8009
13. Dezember 2012 5. Senat
Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
...89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 14 374,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz zustehe. § 89e SGB VIII finde auch in den Fällen des...
REWIS RS 2012, 388
10. April 2019
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
...SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der alleinsorgeberechtigten Mutter. Der Schutz nach § 89e SGB VIII sei bei einer Kostenerstattung nach § 86b SGB VIII nicht anwendbar. Falls ein gewöhnlicher ...
REWIS RS 2019, 8298
28. April 2016 5. Senat
Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...SGB VIII, § 89e Abs. 1 SGB VIII oder § 102 SGB X. Daher stehe ihr auch der geltend gemachte Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII nicht zu. Der Beklagte sei nicht nach § 86a Abs. 4 SGB...
REWIS RS 2016, 12149
30. Januar 2017
Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch
...SGB VIII in Verbindung mit § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Die Hilfeempfängerin Y.R. habe vor ihrer erstmaligen Aufnahme in eine Einrichtung im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - nämlich der Aufna...
REWIS RS 2017, 16436
28. Oktober 2022 5. Kammer
...SGB VIII habe der Gesetzgeber explizit angeordnet, dass die Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII der Erstattung nach den §§ 89 bis 89c und § 89e SGB VIII vorgehe. Für sie, die Beklagte zu 1), könne da...
REWIS RS 2022, 7421
8. Juni 2022
Kostenerstattung, Jugendhilfeleistungen nach Einreise, Örtliche Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige, Geschützter Einrichtungsort
...SGB VIII sieht vor, dass Kostenerstattungsansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 Ansprüchen nach den §§ 89 bis 89c und § 89e SGB VIII vorgehen. Die Voraussetzungen des vorrangigen § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB...
REWIS RS 2022, 2881
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung (Abweisung), Ausschluss des Anspruchs
...SGB X, da gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Leistungen nach § 19 SGB VIII den Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX vorgehen würden. Die Vo...
REWIS RS 2023, 8931
14. November 2013 5. Senat
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
...SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpfte - in unmittelbarem Bezug zu § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stehen s...
REWIS RS 2013, 1160
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